2.30.9 (k1953k): B. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie

(Vorlagen des Bundesministers der Justiz vom 23. und 27. Mai 1953 24

24

Vgl. 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP A. - Nachdem der Rechtsausschuß des Bundestages den Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 3935) am 22. Mai 1953 in einer vom Unterausschuß „Straffreiheitsgesetz" vorgelegten Fassung beschlossen hatte, hatte Dehler in seiner Vorlage vom 23. Mai 1953 beantragt, bei der zweiten Lesung des Entwurfs eine klare ablehnende Stellungnahme des Kabinetts vorzutragen (siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13545). Mit der Vorlage vom 27. Mai 1953 hatte der BMJ entsprechende Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien vorgeschlagen (B 136/553 und B 141/4310).

Der Bundesminister der Justiz trägt den Stand der Angelegenheit und seine Meinung dazu vor; das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu und ermächtigt ihn, das gemäß dem von ihm entworfene Schreiben den Vorständen der Fraktionen der Koalitionsparteien mitzuteilen 25.

25

Schreiben vom 3. Juni 1953 ebenda. - Fortgang 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP H.

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