2.31.11 (k1953k): D. Stellung des Bundesverfassungsgerichts

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[D.] Stellung des Bundesverfassungsgerichts

Staatssekretär Dr. Strauß berichtet über die Beratungen im Bundestag zu dieser Frage. Nach seiner Meinung wird voraussichtlich eine große Mehrheit für einen selbständigen Haushalt des Bundesverfassungsgerichts stimmen.

Das Kabinett beschließt, unter diesen Umständen nicht an dem in der letzten Kabinettssitzung hierzu gefaßten Beschluß festzuhalten 26. Im Bundestagsausschuß soll erklärt werden, der Standpunkt der Bundesregierung zu dieser Frage sei zwar unverändert, es werde aber dem Bundestag die Entscheidung anheimgestellt 27.

26

Siehe 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP A.

27

Im Haushaltsgesetz 1953 vom 24. Juli 1953 (BGBl. II 159) war der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts erstmals als eigener Einzelplan (Nr. 19) ausgewiesen. Vgl. dazu auch Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13718 D-13724 B.

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