2.31.12 (k1953k): E. Bundeshaushalt 1953/54

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E.] Bundeshaushalt 1953/54

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die letzten Verhandlungen im Vermittlungsausschuß 28 und bedauert, daß er nunmehr zu einer anderen Politik gegenüber den Ländern gezwungen sei. Er beabsichtige, den neuen Fehlbetrag von 220 Mio. DM in folgender Weise abzudecken:

28

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP F. - Am 1. Juni 1953 hatte der Vermittlungsausschuß u. a. den Entwurf eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenversicherung (BR-Drs. Nr. 176/53, BT-Drs. Nr. 3845; Gesetz vom 18. Juli 1953 - BGBl. I 660) und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2) beraten (Protokolle des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, erste bis sechste Wahlperiode (1949-1972), hrsg. vom Sekretariat des Bundesrates, München 1983 Abschnitt IV S. 9).

a)

die Länder sollen stärker bei der Hilfe für die Sowjetzonenflüchtlinge herangezogen werden. Dadurch soll der Bundeshaushalt um 60 Mio. DM entlastet werden 29,

b)

der Beitrag des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, der z. Zt. teilweise die Unkosten der Länder übersteige, soll um etwa 100 Mio. DM gekürzt werden, und nicht mehr als 1/3 der tatsächlichen Unkosten betragen 30,

c)

bei der Alfu 31 sollen 50-60 Mio. DM gespart werden.

29

Siehe 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP F.

30

Siehe 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 2.

31

Vgl. Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29. März 1951 (BGBl. I 221).

Der Bundesminister der Finanzen bittet, über diese Vorschläge schon in der nächsten Kabinettssitzung zu beschließen.

Zu den noch offenen Haushaltsproblemen betont er, daß er für den Heimkehrerfonds höchstens 10 Mio. DM ansetzen könne 32. Sollte der Bundestag zugunsten der 131er neue Ausgaben beschließen, dann müsse die Bundesregierung die Zustimmung nach Art. 113 GG verweigern 33. Wegen einer drohenden Haushaltsverschlechterung bei der Verabschiedung des Getreidepreisgesetzes 34 bittet er den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit den Vertretern der Landwirtschaft zu verhandeln.

32

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt III.

33

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 8.

34

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 18.

Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß die zum Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge zur Verfügung gestellten 180 Mio. DM infolge der höheren Flüchtlingszahlen bereits verbraucht sind. Zur Durchführung der mit den Ministerpräsidenten getroffenen Vereinbarung seien noch 90 Mio. DM erforderlich 35. Dem Vorschlag des Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel, zur Erörterung dieser Frage eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen 36, wird nicht zugestimmt. Es soll zunächst die Besprechung der Sachbearbeiter der Ressorts am 3.6.1953 abgewartet werden 37.

35

Vgl. hierzu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4.

36

Siehe dazu auch 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E.

37

In den Besprechungen am 3. und 9. Juni 1953 wurden Maßnahmen zur weiteren Unterbringung der Flüchtlinge aus der DDR erörtert (Vermerke vom 6. und 12. Juni 1953 über diese Ressortbesprechungen in B 106/9846). - Zur Unterbringung Fortgang 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4, zum Bundeshaushalt 1954/55 Fortgang 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP B.

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