2.31.13 (k1953k): F. Verhandlungen in Genf über Fragen der Arbeitsfürsorge

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[F.] Verhandlungen in Genf über Fragen der Arbeitsfürsorge

Aus Erörterungen, die in Genf geführt worden sind, kann nach einem Bericht 38 des Bundesministers für Arbeit auf das Bestreben gewisser Kreise, vor allem der Franzosen geschlossen werden, Fragen der Arbeitsfürsorge in den Schumanplanländern zentral zu regeln. Ziehe man die Bemühungen der Schumanplanbehörde in Rechnung, ihre Befugnisse auszuweiten, dann ergebe sich die Frage, ob die wünschenswerte Angleichung auf diesem Gebiet durch eine supranationale Behörde durchgeführt werden soll oder ob man dieses Ziel nicht besser durch internationale Verträge anstreben sollte. Überlasse man die Vereinheitlichung einer supranationalen Behörde, dann bestehe die Gefahr, daß Deutschland mit Rücksicht auf seine fortgeschrittenen Sozialeinrichtungen und seine Wirtschafts- und Finanzkraft gezwungen werde, den Ausbau der sozialen Einrichtungen anderer Länder mitzubezahlen.

38

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Storch und Sauerborn nahmen vom 15.-20. Juni 1953 an der 36. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf teil (Mitteilung vom 11. Juni 1953 an das Kanzleramt in B 136/1835). - Zu den Reden von Sauerborn und Storch bei dieser Konferenz siehe Bulletin vom 17. Juni 1953 S. 941-943 und Bulletin vom 26. Juni 1953 S. 1007 f.; zu den von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Empfehlungen vgl. BT-Drs. Nr. 1109 (2. Wahlperiode). - Mit Schreiben vom 3. Juli 1953 sprach Adenauer dem BMA für seine Erfolge auf der Konferenz seine Anerkennung aus (B 136/745).

In Würdigung dieser Umstände schließt sich das Kabinett der Ansicht des Bundesministers für Arbeit an, daß auf dem Gebiet der Arbeitsfürsorge die notwendige Angleichung unter den Ländern mit Hilfe internationaler Verträge angestrebt werden soll 39.

39

Vgl. dazu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 3.

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