2.31.2 (k1953k): 2. a) Interzonenhandel; Übernahme einer Bundesbürgschaft zu Gunsten der fischverarbeitenden Betriebe, BMWi, b) Interzonenhandel; Erhöhung des Swings auf dem Verrechnungskonto 2 von 20 auf 30 Mio VE (= DM), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. a) Interzonenhandel; Übernahme einer Bundesbürgschaft zu Gunsten der fischverarbeitenden Betriebe, BMWi, b) Interzonenhandel; Erhöhung des Swings auf dem Verrechnungskonto 2 von 20 auf 30 Mio VE (= DM), BMWi

Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel erinnert daran, daß diese beiden Vorschläge schon einmal im Kabinett behandelt worden sind und berichtet über die inzwischen mit den Sowjetdienststellen 2 geführten Verhandlungen 3. Danach wird es möglich sein, bei einer Ausweitung des Interzonenhandels außer Fischen auch noch Schmalz aus den Berliner Vorräten in die Sowjetzone zu liefern. Da im Interzonenhandel eine Ausfuhrkreditsicherung nicht möglich sei, und die Bank deutscher Länder von sich aus den mit der Sowjetzone vereinbarten „Swing" nicht erhöhen wolle, bittet er den Bundesminister der Finanzen, hierfür die Bürgschaft zu übernehmen. Bisher seien im Interzonenhandel keine Verluste entstanden und es könne mit der Abtragung der zu gewährenden Vorschüsse noch im Laufe des Jahres fest gerechnet werden.

2

Angesprochen waren Behörden der DDR.

3

Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 7 und TOP 8. - Dazu Schreiben von Vockel an Adenauer vom 28. Mai 1953, in dem der Bundesbevollmächtigte über das Ergebnis seiner Verhandlungen berichtete (B 136/2229 und 3918 und B 102/108195).

Der Bundesminister der Finanzen lehnt es ab, für einen Swing die Bürgschaft zu übernehmen, weil dieser ein reines Bankgeschäft sei und er sonst zahlreiche Berufungen zu erwarten habe. Sein Bürgschaftsrahmen sei im übrigen im Zusammenhang mit den in Berlin angelegten Vorräten verengt und er könne deshalb auch keine Rückbürgschaft für die Länder gemäß der Kabinettsvorlage zu a) übernehmen.

Nach der Meinung des Bundesministers für Wirtschaft handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Swing im eigentlichen Sinne, sondern um eine echte Kreditgewährung, zu der man sich entschließen sollte, um den Warenaustausch mit der Sowjetzone wieder in Fluß zu bringen und vor allem auch der Fischindustrie zu helfen. Auch die überschüssigen Hopfenbestände könnten in diesem Fall - wie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitteilt - in der Sowjetzone abgesetzt werden.

Der Bundeskanzler betont mit Nachdruck, daß sich unsere Hilfe für die Deutschen in der Sowjetzone nicht in Reden erschöpfen sollte, sondern daß auch etwas getan werden müsse. Wir hätten in unserer Notzeit Care-Pakete 4 erhalten und ließen jetzt unsere Brüder und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs hungern. Wenn sich jetzt eine Gelegenheit biete, Lebensmittel in die Sowjetzone zu liefern, sei es Christenpflicht, zu helfen.

4

Angesprochen sind hier die amerikanischen Sendungen von Liebesgaben zur Linderung materieller Not in der Nachkriegszeit (Cooperative for American Remittances to Europe - Care). - Vgl. dazu auch 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 17.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die Bürgschaft für die Erweiterung des Interzonenhandels um 20 Mio. DM zu übernehmen 5, wenn der Bundesminister für Wirtschaft sich schriftlich verpflichtet, den Überhang bis zum Jahresende abzubauen und Einverständnis darüber besteht, daß es sich nicht um eine Haftung für einen echten „Swing" handelt. Voraussetzung sei ferner, daß die mit der Kabinettsvorlage zu a) verlangte Übernahme einer Rückbürgschaft in Höhe von 10 Mio. DM abgelehnt werde.

5

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP F. - Der BT-Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hatte empfohlen, die im Interzonenhandelsabkommen vorgesehenen Lebensmittellieferungen unabhängig vom Stand der Verschuldung durchzuführen und den Swing auf 30 Millionen Verrechnungseinheiten zu erhöhen (BT-Drs. Nr. 4303). Diesen Empfehlungen hatte der Bundestag am 6. Mai 1953 zugestimmt (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 12849 D).

Das Kabinett beschließt einstimmig in diesem Sinne 6.

6

Vermerke über die Verhandlungen der Treuhandstelle für Interzonenhandel mit dem Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel (MAI) auf der Grundlage dieser Kabinettsbeschlüsse in B 102/108195. - Fortgang 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2.

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