2.31.3 (k1953k): 3. Erlaß einer staatlichen Schlichtungsordnung und gesetzliche Regelung bei Urabstimmungen über Streiks, BMA

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3. Erlaß einer staatlichen Schlichtungsordnung und gesetzliche Regelung bei Urabstimmungen über Streiks, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet 7 über die Verhandlungen, die zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und den Gewerkschaften stattgefunden haben 8. Dabei ist vereinbart worden, auf die Tariforganisationen einzuwirken, um bei allen Tarifen eine Schlichtungsklausel und die Friedenspflicht auf die Dauer etwaiger Schiedsverhandlungen einzubauen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Freitag, habe ausdrücklich zugesagt, sich bei den Industriegewerkschaften für diese Regelung einzusetzen.

7

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 3. - Laut Einladung zu dieser Kabinettssitzung war ein Vortrag des BMA vorgesehen.

8

Unterlagen hierzu in dem amtlichen Schriftgut nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Arbeit unterstreicht noch die große Bedeutung der in den letzten Wochen durchgeführten Sozialwahlen 9 und schlägt vor, die angeschnittenen Fragen nochmals im Kabinett zu erörtern, wenn der Bundeskanzler dies wünsche 10.

9

Nach einem Vermerk vom 24. Juni 1953 hatte der BMA auf die Erfolge der Deutschen Angestelltengewerkschaft und der „christlichen Listen" bei den am 16. und 17. Mai durchgeführten Sozialwahlen hingewiesen, die den DGB zur Mäßigung zwängen, und daraus den Schluß gezogen, „daß man kein politisches Risiko eingehe, wenn man die gesetzliche Regelung auf dem Gebiete des Schlichtungswesens vorerst zurückstelle" (B 136/8805). - Zur Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Febr. 1951 (BGBl. I 124) siehe BAnz. Nr. 168 vom 30. Aug. 1952 (Beilage). - Zur Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Durchführung der Sozialwahlen vgl. 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP F.

10

Siehe dazu 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 1.

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