2.31.5 (k1953k): 5. Senkung der Kaffee- und Teesteuer, BMF

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5. Senkung der Kaffee- und Teesteuer 13, BMF

13

Laut Einladung lag der Beratung die Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1953 (vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP 1 Abschnitt V) zugrunde.

Der Bundesminister der Finanzen entwickelt den Grundgedanken des Gesetzentwurfes 14, den er zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages vorlegen will und worin er eine Banderolenbesteuerung, verbunden mit einer 20%igen Steuersenkung vorsieht. Er hofft, damit eine Steigerung des Umsatzes um 1/3 und eine Senkung des Kaffeepreises um 7,40 DM pro kg zu erreichen. Der Bundesminister der Finanzen möchte ermächtigt werden, die neuen Maßnahmen wieder aufzuheben, wenn der Handel seine Verdienstspannen nicht in dem vorgesehenen Umfang ermäßigt. Er bittet dringend, im Ausschuß keine abweichenden Auffassungen zu vertreten.

14

Entwurf (o. D.) in B 126/11019. - Zu den Zahlenangaben des BMF siehe auch Ministervorlagen vom 28. Mai und 5. Juni 1953 (ebenda).

Der Bundeskanzler hat Zweifel, ob eine so weitgehende Ermächtigung rechtlich möglich ist, und wünscht, zwischen den Ressorts noch abzustimmen, wieweit die Teesteuer gesenkt werden soll.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, die neue Vorlage des Bundesministers der Finanzen nicht beurteilen zu können, solange keine klaren Zahlenangaben und Berechnungen vorliegen. Er legt Wert auf die Feststellung, daß er nach wie vor die Ermäßigung der Kaffeesteuer auf 3 DM für notwendig halte 15.

15

Fortgang 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP I.

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