2.31.6 (k1953k): 6. Entwurf der endgültigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20, 21 IHG in der Fassung des ersten ÄndIHG), BMF

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6. Entwurf der endgültigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20, 21 IHG in der Fassung des ersten ÄndIHG), BMF

Nach der Begründung der Vorlage 16 durch den Bundesminister der Finanzen macht der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zwei Änderungsvorschläge zugunsten der Zuckerindustrie und der Handelsmühlen.

16

Nach der Vorlage des BMF vom 22. Mai 1953 (B 102/15760 und B 136/1221) sollten die vorläufigen Richtlinien (vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP 3) als endgültige übernommen werden. - Nach dem Investitionshilfegesetz (IHG) vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I 7. - vgl. 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP A) und vom 22. Aug. 1952 (BGBl. I 585) sollte ein Betrag von etwa einer Milliarde DM aufgebracht werden. Hierfür erschienen strengere Verwaltungsrichtlinien erforderlich als die einschlägigen Bestimmungen der Abgabenordnung.

Nach einer kurzen Aussprache beschließt das Kabinett, der Vorlage unverändert zuzustimmen 17.

17

BR-Drs. Nr. 248/53; endgültige Verwaltungsrichtlinien vom 11. Aug. 1953 (BAnz. Nr. 155 vom 14. Aug. 1953).

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