2.31.8 (k1953k): A. Das Wahlrecht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Das Wahlrecht

Der Bundeskanzler gibt den Wortlaut des Telegramms bekannt, in dem Ministerpräsident Dr. Maier mitteilt, die Mehrheit des Landes Baden-Württemberg verlange das Wahlrecht von 1949 und der Bundeskanzler möge in diesem Sinne auf den Bundestag einwirken 19.

19

Vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP B. - Telegramm Maiers vom 30. Mai und Antwort Adenauers vom 3. Juni 1953 in B 136/1712.

Der Bundeskanzler bezeichnet es als ungewöhnlich, daß ein Ministerpräsident in dieser Weise in die Verhandlungen im Bundestag eingreift und von ihm etwas verlangt, was unmöglich und undemokratisch ist. Er gibt bekannt, daß sich CDU und DP auf den „Scharnberg-Vorschlag" 20 geeinigt haben und die FDP erklärt habe, nicht mit der Opposition gegen die Koalitionsparteien stimmen zu wollen. Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufe, seien im Bundestag 201 Stimmen zugunsten des Gesetzes notwendig. Er hoffe, daß zahlreiche Abgeordnete der FDP doch noch für das Gesetz stimmen, wenn sie bedächten, daß die Außenpolitik der Bundesregierung unbedingt weitergeführt werden müsse 21.

20

Siehe dazu 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP B.

21

Fortgang 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP D.

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