2.32.10 (k1953k): C. Bericht über die Verhandlungen Blankenhorns in Washington

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C. Bericht über die Verhandlungen Blankenhorns in Washington]

Der Bundeskanzler berichtet über die Hintergründe und die Ergebnisse des Besuches von Ministerialdirektor Blankenhorn in Washington 25. Hieran schließt sich eine längere Aussprache über die geplanten Vier-Mächte-Beratungen an. So sehr nach Ansicht des Bundeskanzlers eine Viererkonferenz mit dem Ziel des Zusammenschlusses Ost- und Westdeutschlands anzustreben sei, so könne dies jedoch keinesfalls auf der Grundlage des Potsdamer Vertrages, dessen Bestimmungen den elementarsten deutschen Lebensinteressen zuwiderliefen, erfolgen 26. Die letzte Rede Ollenhauers könne dahin gedeutet werden, daß die SPD die Tendenz verfolge, auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu verhandeln 27. Er begrüße es daher durchaus, wenn die SPD eine Erörterung dieser Frage im Bundestag anstrebe 28. Dann würde es möglich und erforderlich sein, daß die Koalitionsparteien vor aller Öffentlichkeit ihren Standpunkt zu dieser Frage darlegen 29.

25

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP B. - Dazu auch „Informationsgespräch mit Ministerialdirektor Blankenhorn im Palais Schaumburg am Montag, dem 8. Juni 1953, 17 Uhr" in B 145 I/30.

26

Adenauer sah darin die Gefahr, „daß die vier Großmächte sich ohne Deutschland über Deutschland verständigen konnten und sollten" (Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 216). - Zum Potsdamer Abkommen vom 2. Aug. 1945 vgl. FRUS 1945 Conference of Berlin (Potsdam) I und II, hrsg. vom State Department, Washington D. C. 1960 und Documents on British Policy Overseas, Series I Volume I (The Conference at Potsdam July-August 1945), London 1984; Teheran, Jalta, Potsdam. Konferenzdokumente der Sowjetunion Band 3. Die Potsdamer (Berliner) Konferenz 1945. Hrsg. vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Köln 1986.

27

Am 28. Mai 1953 hatte der Ministerrat der UdSSR die Auflösung der Sowjetischen Kontrollkommission und die Errichtung einer Sowjetischen Hohen Kommission in Deutschland beschlossen. Der Hohe Kommissar - der Ministerrat hatte hierfür den Botschafter Vladimir S. Semjonov ernannt - hatte die Aufgabe, „die Interessen der Sowjetunion in Deutschland zu vertreten, die Tätigkeit der Regierungsorgane der Deutschen Demokratischen Republik zu überwachen im Hinblick darauf, daß die Deutsche Demokratische Republik die Verpflichtungen erfüllt, die sich aus den Potsdamer Beschlüssen der alliierten Mächte über Deutschland ergeben, sowie zu den Vertretern der Besatzungsbehörden der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs in bezug auf Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen und sich aus den gemeinsamen Beschlüssen der vier Mächte über Deutschland ergeben, entsprechende Beziehungen zu unterhalten." (EA 1953 S. 5778). - Dazu hatte Ollenhauer auf einer Pressekonferenz am 8. Juni 1953 bemerkt: „... daß dieser Hinweis auf das Potsdamer Abkommen durchaus mit viel größerer Wahrscheinlichkeit erklärt werden kann aus dem Grunde, daß die Sowjetunion, wenn sie jetzt auf diese Weise in Kontakt mit den drei anderen Besatzungsmächten kommen will, gar keine andere gemeinsame vertragliche Basis mit den drei westlichen Besatzungsmächten hat als eben das Potsdamer Abkommen, und das ist durchaus keine so erschreckende oder abschreckende Angelegenheit ..." (B 145 I/30).

28

In dieser Pressekonferenz hatte Ollenhauer eine entsprechende Initiative der SPD angekündigt (ebenda).

29

Fortgang Sondersitzung 10. Juni 1953 TOP B.

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