2.32.12 (k1953k): E. Berichterstattung des NWDR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E. Berichterstattung des NWDR]

Der Bundeskanzler verliest einen Rundfunkbericht des Rundfunkkommentators des NWDR, Hoppe 31, über das Gespräch, das er, der Bundeskanzler, mit dem britischen Premierminister gehabt habe 32. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß die hierin enthaltenen Ausführungen in vollem Umfang erdichtet seien und offensichtlich die Absicht verfolgten, die deutsch/britischen und deutsch/ amerikanischen Beziehungen zu stören. Er bittet

31

August Hoppe (geb. 1918). Redakteur beim Nordwestdeutschen Rundfunk in Köln.

32

Zu den Gesprächen mit Churchill am 14. und 15. Mai 1953 siehe Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I. - Text des Rundfunkkommentars vom 7. Juni 1953 in AA II 454-01 E, vgl. dazu auch die Ausführungen Adenauers im Bundestag am 10. Juni in Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13247 f.

a)

Staatssekretär Dr. Lenz,

sofort bei dem NWDR Einspruch zu erheben und die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die ein Vorgehen gegen eine derartige politische Brunnenvergiftung zulassen 33,

b)

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein,

die britische Hohe Kommission über diesen Vorfall zu unterrichten 34

und

c)

den Bundespressechef,

sofort eine Erklärung an die in- und ausländische Presse herauszugeben, daß der Rundfunkkommentar nicht zutreffend sei und der Bundeskanzler diese Behauptungen in geeigneter Weise richtigstellen werde 35.

33

Lenz notierte dazu: „BK möchte eine Schadenersatzklage haben. Ich weise darauf hin, daß dies rechtlich nicht möglich ist. Das gefällt ihm wiederum nicht. Nach längerer Debatte wird eine Gegenerklärung auf der Kurzwelle zur selben Zeit verlangt." (Lenz S. 642 f.).

34

Siehe dazu die Aufzeichnung Hallsteins vom 15. Juni 1953 in AA II 454-01 E.

35

Das BPA veröffentlichte dazu am 10. Juni die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als Mitteilung Nr. 553/53. - Fortgang Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A.

Unter dem Vorsitz des Vizekanzlers.

[Es folgen TOP F bis J dieser Sitzung.]

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