2.32.13 (k1953k): F. Entwurf eines Gesetzes zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge

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[F.] Entwurf eines Gesetzes zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenflüchtlinge

An die Begründung der Vorlage 36 durch den Bundesfinanzminister schließt sich eine eingehende Aussprache des Kabinetts an. Staatssekretär Ritter von Lex hält gleichfalls eine Erhöhung der Interessenquote der Länder für erforderlich 37. Er gibt jedoch zu bedenken, ob man die Herabsetzung des Bundesanteils auch auf die Individualfürsorge hinsichtlich der Betreuung der Jugendlichen ausdehnen solle. Demgegenüber ist der Bundesminister für Arbeit der Meinung, daß auch in diesem Falle die Interessenquote der Länder erhöht werden müsse, um die Länder zu veranlassen, die Jugendlichen möglichst rasch aus den Lagern zu entlassen, um sie in den Wirtschaftsprozeß einzugliedern. Der Vizekanzler macht politische Bedenken gegen die Vorlage geltend. Nach seiner Meinung könnte bei den Sowjetzonenflüchtlingen leicht der Eindruck entstehen, daß der Bund sich von der finanziellen Unterstützung dieser Personengruppe zurückziehen wolle. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt diese Bedenken und regt an, die Vorlage vor Weiterleitung an den Bundesrat mit den Ministerpräsidenten der Länder zu besprechen. Ministerialdirektor Dr. Ripken wird bei der bevorstehenden Besprechung mit den Bevollmächtigten der Länder zum Ausdruck bringen, daß über diese Vorlage noch mit den Ländern gesprochen werden soll. Staatssekretär Ritter von Lex bittet, im Hinblick auf die von ihm vorgebrachten Bedenken die Gesetzesvorlage vor Weiterleitung an den Bundesrat nochmals innerhalb der beteiligten Ressorts zu erörtern. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß diese umgehend zum Gegenstand einer Ressortbesprechung gemacht wird, an der neben dem Bundesfinanzministerium die Bundesministerien des Innern, für Arbeit, für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen beteiligt werden 38.

36

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP E. - Vorlage des BMF vom 3. Juni 1953 in B 136/593.

37

In Ausführung des Art. 120 GG hatte das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund i. d. F. vom 21. Aug. 1951 (BGBl. I 779) bestimmt, daß der Bund die den Ländern entstehenden Kosten im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe zu 85% zu erstatten hatte. Darunter fielen auch die Umsiedlungs- und sonstigen Fürsorgekosten für Aufnahme der „Sowjetzonenflüchtlinge". Der BMF hatte vorgeschlagen, für die seit dem 1. Jan. 1953 zugewanderten DDR-Flüchtlinge den Bundesanteil an der Kriegsfolgehilfe ab 1. Okt. 1953 auf 50% zu senken. Damit sollte der Bundeshaushalt um etwa 40 Millionen DM entlastet werden. Als Begründung hatte der BMF angegeben, daß der Flüchtlingszustrom „nicht mehr als echte Kriegsfolgelast angesehen werden" könne, sondern „ausschließlich eine Folge der Ost-West-Spannungen" sei.

38

Unterlagen für die zum 12. Juni 1953 anberaumte Besprechung (vgl. Vermerk vom 12. Juni 1953 in B 136/593) konnten nicht ermittelt werden. - Zu den vorausgegangenen Besprechungen vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP E, Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E (Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung). Über eine diesbezügliche Besprechung zwischen Schäffer und Lukaschek und den Staatssekretären Oeftering und Nahm am 22. Juni 1953 berichtete Nahm am 23. Juni 1953 dem Kanzleramt (B 150/402). - Mit der Feststellung: „Der ursächliche Zusammenhang zwischen Kriegsausgang und Flüchtlingszustrom ist so eng, daß der Flüchtlingszustrom geradezu als eine typische Kriegsfolgelast im Sinne des Art. 120 GG angesehen werden muß", lehnte der Bundesrat die Vorlage ab (BR-Drs. Nr. 273/53 (Beschluß)). Am 26. Febr. 1954 teilte der BMF dem Bundeskanzleramt mit, er „beabsichtige zur Zeit nicht, den Gesetzentwurf erneut aufzugreifen" (B 136/593).

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