2.32.14 (k1953k): G. Deutscher DM-Subskriptionsbetrag bei der Weltbank

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G. Deutscher DM-Subskriptionsbetrag bei der Weltbank]

Einleitend bemerkt der Vizekanzler, daß er weiterhin bereit sei, einen Betrag bis zu 100 Mio. DM aus den Rückzahlungsbeträgen der Bundesanleihe, die in Höhe von 250 Mio. DM vom ERP-Sondervermögen übernommen wurde, bereitzustellen 39. Er sei jedoch nicht in der Lage, sich zur Einzahlung des gesamten Subskriptionsbetrages in Höhe von 236 Mio. DM zu verpflichten 40. Im übrigen halte er die vom Bundesminister für Wirtschaft geforderte Erklärung gegenüber der Weltbank aus wirtschaftspolitischen Gründen für erforderlich. Der Bundesfinanzminister berichtet über sein Gespräch mit dem Präsidenten der Weltbank, Mr. Black 41. Aus diesem Gespräch habe er den Eindruck gewonnen, daß das deutsche Angebot, den Subskriptionsbetrag innerhalb von 5 Jahren einzuzahlen, über das hinausginge, was Mr. Black erwarte. Dieser sei auch mit einer Zahlung innerhalb von 10 Jahren einverstanden. Im übrigen sei die Bundesrepublik gar nicht in der Lage, eine bindende Erklärung wegen der Zahlung des deutschen Beitrages abzugeben, ohne den Bundestag einzuschalten. Würde aber das letztere geschehen, so müsse er befürchten, daß von dieser Seite die Frage nach der Gegenleistung der Weltbank in Form von Anleihen aufgeworfen würde 42. Mr. Black habe aber bisher keinerlei greifbare Zusagen wegen der Bestellung von Anleihen gemacht. Staatssekretär Dr. Westrick bestätigt, daß Mr. Black in der Tat auch ihm gegenüber feste Anleihezusagen nicht gemacht, sich jedoch bereiterklärt habe, über einzelne kleinere konkrete Anleihe-Projekte, die ihm vorzulegen wären, zu verhandeln 43. Es sei auch richtig, daß Mr. Black keinesfalls auf die Einzahlung der Quote gedrängt habe. Jedoch bestehe tatsächlich ein erhebliches Interesse daran, daß die Bundesrepublik in gewisse große Projekte, wie den Staudamm bei Assuan und das Stahlwerk in Indien, eingeschaltet werde. Dies sei aber nur mit der finanziellen Hilfe der Weltbank möglich. Ein politisches und wirtschaftliches Risiko sei hiermit für die Bundesrepublik nicht verbunden. Um jedoch eine solche finanzielle Unterstützung der Weltbank zu gewinnen, sei es erforderlich, gewisse, nicht zu lange Ratenzahlungen des deutschen Subskriptionsbetrages in Aussicht zu stellen 44. Der Bundesfinanzminister teilt weiterhin mit, daß Mr. Black in seinem Gespräch mit ihm hinsichtlich des Projektes Assuan 45 gewisse Vorbehalte gemacht habe. Er halte es daher für richtig, daß man zunächst einmal abwarten sollte, wie sich diese Projekte entwickeln. In längeren Ausführungen berichtet Staatssekretär Dr. Westrick hierauf dem Kabinett über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen wegen des Assuan-Projektes, das durchaus positiv beurteilt werden könne. Im übrigen halte er eine erneute Befassung des Bundestages mit dieser Frage nicht für erforderlich, denn mit der Ratifizierung des Beitritts der Bundesrepublik zur Weltbank 46 habe dieser sich dem Grunde nach zur Einzahlung des Subskriptionsbetrages verpflichtet. Es sei lediglich der Zeitpunkt der Einzahlung offengeblieben. Auch Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beurteilt das Assuan-Projekt auf Grund der bisherigen Verhandlungen sehr positiv. Es sei für die Bundesrepublik politisch von größter Bedeutung, an diesem Projekt beteiligt zu werden. Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, die Gespräche mit der Weltbank so zu vertiefen und zu konkretisieren, daß die vom Bundesfinanzminister vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden und diesem die Möglichkeit gegeben wird, der vom Bundeswirtschaftsminister gewünschten Erklärung zuzustimmen 47.

39

Mit seiner Vorlage vom 6. Juni 1953 (B 102/26314 und B 136/3339) hatte der BMWi folgenden Beschluß des Kabinetts beantragt: „Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, der Weltbank gegenüber die Freigabe von DM-Beträgen aus dem 18% Anteil der deutschen Quote, beginnend vom 1.1.1958 ab, zu erklären, soweit diese für deutsche Kapitalgüterexporte zur Durchführung ausländischer Investitionen benötigt werden. Die erforderlichen Mittel werden vom Bundesminister für den Marshallplan aus den Rückzahlungsbeträgen der Bundesanleihe, die in Höhe von 250 Mio. DM vom ERP-Sondervermögen übernommen wurde, bereitgestellt". - Zur Bundesanleihe in Höhe von 250 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8.

40

Dieser Betrag war die Restsumme, die die Bundesrepublik in Erfüllung ihrer Aktionärsverpflichtungen bei der Weltbank einzuzahlen hatte. Die Höhe der Beteiligungen der einzelnen Mitgliedsstaaten richtete sich jeweils nach deren weltwirtschaftlicher Bedeutung. Die Zeichnung der Bundesrepublik („Quote") betrug 330 Millionen Dollar bei einem Gesamtkapital der Weltbank von 10 Milliarden Dollar.

41

Eugene R. Black (geb. 1898). 1937-1947 Vizepräsident der Chase Manhattan Bank, 1947 Vertreter der USA bei der Weltbank, 1949-1963 Präsident der Weltbank (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung).

42

Vgl. hierzu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP A. - Zu den Gesprächen des BMF in den USA vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP G.

43

Vgl. dazu Niederschrift über die Besprechung am 4. Juni 1953 in B 136/3339.

44

Eine solche degressiv gestaffelte Einzahlung der Beträge in einem Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab 1955, hatte der BMWi in seiner Vorlage vorgeschlagen, aber auch auf die Vorteile einer sofortigen Einzahlung des Gesamtbetrages hingewiesen (Förderung der Exportwirtschaft).

45

Vgl. dazu 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 1.

46

Zum Beitritt der Bundesrepublik zur Weltbank vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 7.

47

In der im Umlaufverfahren genehmigten Vorlage vom 18. Aug. 1953 (B 102/6315 und B 136/3339) wurden die Modalitäten der Beitragszahlungen festgelegt, wie sie der BMF, der BMM und der BMWi vorgeschlagen hatten. - Fortgang 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP A (Weltbank-Anleihe).

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