2.32.16 (k1953k): I. Kaffeesteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I.] Kaffeesteuer

Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Kabinettssitzung am 2. Juni 1953 49 berichtet der Bundesminister der Finanzen, daß nach seinen Informationen im Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen sei, bei Einführung der Banderolensteuer die Erhöhung der bisherigen Handelsspannen auf den Kaffee zuzulassen, um damit eine Schmälerung der Erträge des Kaffeehandels zu vermeiden. Dies würde bedeuten, daß die von seinem Hause errechnete Senkung des Kaffeepreises um 7,40 DM pro Kilo nicht mehr möglich sei. Falls diese Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages vorgebracht würde, müsse er zu seinem Bedauern entschieden dagegen Stellung nehmen. Er bittet daher Staatssekretär Dr. Westrick, die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums anzuweisen, daß diese Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Beratung im Finanzausschuß nicht vorgetragen werden. Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, daß der Bundesminister für Wirtschaft nach Prüfung der Vorschläge des Bundesministers der Finanzen nicht in der Lage sei, der Einführung einer Banderolensteuer zuzustimmen, da nach seiner Meinung die hierdurch erzielte Senkung des Kaffeepreises nicht ausreichend sei. Der Bundesminister der Finanzen stellt hierzu fest, daß das Kabinett in der Sitzung am 2.6.1953 beschlossen habe, die Banderolensteuer einzuführen. Der Vizekanzler nimmt Einsicht in das Kurzprotokoll der vorgenannten Kabinettssitzung und stellt fest, daß sich hieraus nicht eindeutig ergibt, ob dem Vorschlag des Bundesfinanzministers betreffend Einführung einer Banderolensteuer zugestimmt wurde oder nicht. Die anwesenden Kabinettsmitglieder erklären übereinstimmend, daß die Einführung der Banderolensteuer beschlossen worden sei; hierbei habe allerdings der Bundeswirtschaftsminister sich seine Stellungnahme nach Prüfung vorbehalten 50.

49

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 5.

50

Vgl. dazu auch Diktat des BMF zu TOP 5 der 296. Sitzung (B 126/11019). - Fortgang Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 5.

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