2.32.17 (k1953k): J. Zuständigkeit auf dem Gebiete der Zollpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[J.] Zuständigkeit auf dem Gebiete der Zollpolitik

Der Bundesminister der Finanzen führt Klage darüber, daß das Bundeswirtschaftsministerium es abgelehnt habe, dem Bundesfinanzministerium Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichten, einen Einblick in die Grundsätze der Zollpolitik des Bundeswirtschaftsministers zu gewinnen 51. Staatssekretär Dr. Westrick sagt zu, sofort dafür zu sorgen, daß das Bundesfinanzministerium ausreichend bei allen Zolltariffragen beteiligt wird, soweit hierfür ein finanzpolitisches Bedürfnis vorliege. Er müsse es jedoch ablehnen, daß die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für die Festsetzung der Wirtschaftszölle bestritten würde und daß das Bundesfinanzministerium das Recht für sich in Anspruch nähme, die wirtschaftspolitische Zweckmäßigkeit der Zölle zu überprüfen 52. Nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen sollte die Frage der Federführung in der Zollpolitik der Regelung durch das neue Bundeskabinett überlassen bleiben. Er lege Wert darauf, daß die bisherige Zuständigkeitsregelung 53, die bis vor einem halben Jahr reibungslos funktioniert habe 54, in der bisherigen Form weitergeführt werde. Auf Anregung des Vizekanzlers soll diese Frage nochmals im Kabinettsausschuß erörtert werden 55.

51

Vorlage des BMF vom 2. Juni 1953 mit anliegendem Schriftwechsel in B 126/11075 und B 136/4653.

52

Vorlage des BMWi vom 6. Juni 1953, in der der BMWi zu den Argumenten des BMF Stellung bezog, in B 136/4653.

53

Der BMF hatte hier vermutlich den Artikel 108 GG angesprochen („Zölle, Finanzmonopole, ... werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet"). - Zu dem seit 1950 schwelenden Konflikt vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 11.

54

Seit November 1952 fanden Verhandlungen zwischen BMF und BMWi um eine auch vom BMF anerkannte Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich des Zollwesens statt (B 126/11075).

55

Zu dem 1953 auch weiterhin schriftlich ausgetragenen Konflikt vgl. B 136/4653, B 126/11075 und B 102/23057.

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