2.32.2 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, BMF

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Notwendigkeit der Vorlage 2, durch die der Einnahmeausfall, der dem Bund dadurch entsteht, daß der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht - wie vorgesehen - auf 40 v. H., sondern auf 38 v. H. festgesetzt ist 3, teilweise ausgeglichen werden könne 4. Nach seiner Auffassung bedürfe der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wenngleich es zweifelhaft sei, ob der Entwurf noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne, müsse er auf die Weiterleitung an die gesetzgebenden Körperschaften Wert legen im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes.

2

Vorlage des BMF vom 2. Juni 1953 in B 126/10778 und B 136/7192.

3

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11.

4

Nach dem Finanzverwaltungsgesetz vom 6. Sept. 1950 (BGBl. S. 448) hatte der Bund einen bestimmten Prozentsatz aus den ihm zufließenden Steuereinnahmen und Abgaben als Unkostenbeitrag für die Verwaltungsausgaben den Ländern zu erstatten. Nach den Berechnungen des BMF beliefen sich die Beiträge des Bundes im Rechnungsjahr 1952 auf 362 Millionen DM, für 1953 wurde ein Betrag von 414,5 Millionen DM erwartet. Bei den Berechnungen des BMF war deutlich geworden, „daß die Beiträge des Bundes die Kosten, die den Ländern durch die Verwaltung der dem Bund zufließenden Steuern und Abgaben erwachsen, bei weitem übersteigen". Der BMF strebte daher in seiner Vorlage an, die Beteiligung des Bundes auf ein Drittel der gesamten Steuerverwaltungskosten der Länder zu reduzieren.

Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett der Gesetzesvorlage zu 5.

5

BR-Drs. Nr. 274/53. - Fortgang 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 1.

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