2.32.3 (k1953k): 3. Bereitstellung deutschen Personals für öffentlich internationale und supranationale Organisationen, BMF

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3. Bereitstellung deutschen Personals für öffentlich internationale und supranationale Organisationen, BMF

Der Bundesfinanzminister begründet die Vorlage 6. Der Abgeordnete Blank bittet, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums insoweit zu erweitern, als die vorgesehene Ermächtigung 7 auch auf Angestellte ausgedehnt wird 8.

6

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP B. - Die Vorlage des BMF vom 30. Mai 1953 (B 106/8229) ging auf einen Antrag des Bundestages zurück (BR-Drs. Nr. 4222), in dem die Bundesregierung aufgefordert war, einen Bedarfsplan vorzulegen und im Rahmen des Nachtrags zum Haushalt 1953/54 die notwendigen Planstellen zur Ausbildung und Vorbereitung für diesen Dienst in den einzelnen Haushaltsplänen der Bundesministerien zu schaffen.

7

Der BMF hatte um eine Ermächtigung gebeten, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages die notwendigen Planstellen zu schaffen und die hierfür notwendige Ergänzung des § 9 des Haushaltsgesetzes 1953 zu genehmigen.

8

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 5.

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Bundesfinanzministers mit den Erweiterungswünschen des Abgeordneten Blank Kenntnis 9.

9

Die vom BMF beantragte Ergänzung des § 9 um die Absätze 3 und 4 blieb unverändert (Haushaltsgesetz 1953 vom 24. Juli 1953, BGBl. II 159).

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