2.32.4 (k1953k): 4. Finanzierung des 3. Umsiedlungsprogramms; hier: Finanzierungszusage über 200 Mio DM, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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4. Finanzierung des 3. Umsiedlungsprogramms; hier: Finanzierungszusage über 200 Mio DM, BMVt

Der Bundesminister für Arbeit begründet in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesminister für Vertriebene die Vorlage und weist darauf hin, daß das Kabinett seinerzeit bei der Beratung des 3. Umsiedlungsprogramms die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen beschlossen habe. Hierfür sollten 200 Mio. DM durch Auflegung einer Umsiedlungsanleihe bereitgestellt werden 10. Es ergebe sich numehr die Frage, ob man es politisch verantworten könne, auf die Auflegung der Anleihe zu verzichten und damit das Umsiedlungsprogramm zu kürzen bzw. die Umsiedlung zu verzögern. Er persönlich halte eine solche Lösung aus allgemeinpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen für völlig untragbar 11.

10

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2.

11

In diesem Sinne hatte auch der BMVt in seiner Vorlage vom 29. Mai 1953 für die Bereitstellung der Bundesmittel votiert. Damit sollte für die restlichen 150 000 Umsiedler (von insgesamt 900 000) der Wohnungsbau gesichert werden. (B 136/815 und B 150/5708).

In diesem Zusammenhang berichtet Staatssekretär Dr. Lenz über die politische agitatorische Tätigkeit der Treckvereinigungen 12, die eine Verzögerung in der Umsiedlung dazu benutzen würden, um Unruhe unter den Heimatvertriebenen zu stiften. Eine solche Entwicklung sei im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf außerordentlich bedenklich. Auch der Vizekanzler hält eine Verzögerung der Umsiedlung politisch für nicht vertretbar. Er habe seinerzeit bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes im Namen der Bundesregierung die Auflegung einer Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Mio. DM zugesagt. Damit habe sich die Bundesregierung politisch gebunden 13.

12

Zu diesen Selbsthilfe-Organisationen hatten sich Heimatvertriebene zusammengeschlossen, die in wirtschaftlich stärkere Gebiete der Bundesrepublik umsiedeln wollten. Unterlagen zu ihrer Tätigkeit in B 125.

13

Siehe dazu die Erklärung Blüchers am 16. Mai 1952 in Stenographische Berichte Bd. 11 S. 9318 f. - Zu den Verhandlungen über die Umsiedlungsanleihe vgl. B 126/ 12044. - Fortgang hierzu 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erwähnt, daß es zunächst nur darauf ankomme, die Zustimmung zur Verplanung der Mittel durch die Länder zu geben, während die kassenmäßige Bereitstellung der Mittel erst zu einem späteren, den laufenden Etat nicht berührenden Zeitpunkt erforderlich werde. Die Auflegung der geplanten Anleihe brauche nicht vor 1954 zu erfolgen.

Der Bundesfinanzminister erklärt sich außerstande, sich in dieser Frage zu binden, solange nicht Klarheit darüber bestände, aus welchen Quellen die Finanzierung des zusätzlich erforderlichen Wohnungsbaus für die Sowjetzonenflüchtlinge mit einem Finanzbedarf von 275 Mio. DM erfolgen solle 14. Hierzu teilt der Vizekanzler dem Kabinett mit, daß er begründete Hoffnung habe, die erforderlichen Mittel zum Teil aus ECA-Zuwendungen und zum Teil aus amerikanischen Anleihegeldern zu gewinnen, so daß der Bundeshaushalt durch den zusätzlichen Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge nicht oder kaum belastet würde. Entsprechend seinem Vorschlag beschließt das Kabinett, sofort eine Ressortbesprechung abzuhalten, um Klarheit über die Finanzierungsmöglichkeiten für diesen zusätzlichen Wohnungsbau zu gewinnen und damit dem Bundesfinanzminister seine Zustimmung zur Auflegung einer Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Mio. DM zu erleichtern. Der Bundesminister für den Marshallplan wird zu dieser Ressortbesprechung einladen 15.

14

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP E. - Am 8. Mai 1953 hatte der BMWo mitgeteilt, daß die ursprünglich bis zum 31. Juli 1953 zur Verteilung vorgesehenen Mittel des 180-Millionen-DM-Programms (vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 8) bereits mit dem Monat Mai erschöpft seien. Unter dem Eindruck des zunehmenden Flüchtlingszustroms hatte der BMWo eine Verlängerung des Wohnungsbauprogramms bis mindestens 31. Dez. 1953 gefordert. Nach Schätzungen des BMWo waren für die Unterbringung der von ihm bis dahin zu erwartenden 185 000 Flüchtlinge zusätzlich 280 Millionen DM an Bundesmittel erforderlich (B 136/815 und B 150/5708).

15

In der Hoffnung auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen mit der MSA vertagte der BMM die Ressortbesprechung (Schreiben des BMM an den BMF vom 3. Juli 1953 in B 136/815). - Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E. Vgl. auch TOP F dieser Sitzung.

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