2.33.4 (k1953k): D. Wahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D. Wahlgesetz]

De Caspari hat nur 49,8% also nicht 50,01% erreicht und daher nur 4 Stimmen Mehrheit. Adenauer von dem Ergebnis sehr enttäuscht 21.

21

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 7. und 8. Juni 1953 hatten die Christdemokraten (de Gasperi) und Sozialdemokraten (Saragat) deutliche Verluste hinnehmen müssen. Kommunisten und Sozialisten (Nenni), sowie Monarchisten und Faschisten hatten Gewinne verzeichnen können (EA 1953 S. 5827). - Zur achten Regierung von de Gasperi vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP A.

Onnen 22 hat seine Stellung wieder geändert. Italienische Wahlen Menetekel durch Zunahme Neofaschisten und Monarchisten, besonders in den großen Städten.

22

Alfred Onnen (1904-1966). 1949-1957 MdB (FDP).

Wuermeling hat Antrag im Ausschuß plötzlich gestellt, Mandatszahlen auf 400 herabzusetzen. Lebhafte Klage Schneiders, der für Koalitionsvorlage stimmen wollte 23.

23

Zum Wahlgesetz vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP D. - Unterlagen über ein Koalitionsgespräch vom 9. Juni 1953 zur Wahlrechtsfrage in B 106/58936. - Onnen und Wuermeling waren Mitglieder des BT-Wahlrechtsausschusses, der am 10. Juni 1953 seinen Bericht über die verschiedenen Gesetzentwürfe abschloß (Protokolle in B 136/1714 und BT-Drs. Nr. 4450). Dabei hatten Vertreter der FDP zusammen mit Vertretern der SPD Anträge der CDU und DP abgelehnt. Dieser Vorgang führte zu einem Schreiben Adenauers vom 12. Juni 1953 an Blücher und Schäfer, in dem er u. a. ausführte: „In weitesten Kreisen der CDU/CSU und der DP ist man der Überzeugung, daß es für die Haltung der FDP in der Wahlrechtsfrage nur eine Erklärung gibt: Ein Teil Ihrer Fraktion wünsche nach den Bundestagswahlen eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei, eventuell unter Hinzuziehung des BHE, ähnlich wie das in Baden-Württemberg der Fall ist" [...] Wenn es danach auch zweifelhaft erscheint, ob neue Besprechungen zu einem Erfolg führen, so möchte ich angesichts der ausschlaggebenden Bedeutung einer befriedigenden Lösung der Wahlrechtsfrage doch noch einmal einen Versuch machen. Ich lade daher zu einer Koalitionsbesprechung auf Dienstag, den 16. Juni, vormittags 10.00 Uhr, in das Haus des Bundeskanzlers (Haus Schaumburg) ein und bitte, hierzu Vertreter zu entsenden." (B 136/1718 und NL Blücher/81 sowie Adenauer Briefe S. 386-388). - Fortgang Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 4.

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