2.34.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung über die Auslandsschulden vom 27.2.1953, a) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (Vorlage Ausw. AMT V. 8.6.53), b) Entschädigung der Vorkriegsrembourschuldner (Vorlage Bundesfinanzmin. V. 11.6.53)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[3.] Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung über die Auslandsschulden vom 27.2.1953, a) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (Vorlage Ausw. AMT V. 8.6.53) 5, b) Entschädigung der Vorkriegsrembourschuldner (Vorlage Bundesfinanzmin. V. 11.6.53) 6

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Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 1. - Stellungnahme des AA vom 8. Juni 1953 zu BR-Drs. Nr. 219 (Beschluß) in B 136/1119 und B 126/48414. - BT-Drs. Nr. 4478; Gesetz vom 24. Aug. 1953 (BGBl. I 1003).

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Der Bundesrat hatte die Bundesregierung gleichzeitig gebeten, zu dem beigefügten Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten (BR-Drs. Nr. 219/2/53) Stellung zu nehmen. Hierbei handelt es sich um Auslandsschulden, die Importeuren von Rohstoffen dadurch entstanden waren, daß die Reichsregierung Kreditzusagen auf ausländische Währung nach Ausbruch des Krieges nicht eingelöst hatte. - Der BMF hatte in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 1953 (B 126/48417, AA LSA 112 und B 136/1120) eine gesetzliche Regelung wegen der Unterschiedlichkeit der zu behandelnden Fälle abgelehnt. Einen analogen Gesetzentwurf brachten Fraktionen der Regierungskoalition am 30. Juni 1953 ein (BT-Drs. Nr. 4626), dem der Bundestag auf Grund des Mündlichen Berichts des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" (BT-Drs. Nr. 4631) zustimmte. - BR-Drs. Nr. 351/53; Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I 999).

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Verhandlungen in dem mit dieser Frage befaßten Ausschuß. Die von den Interessenten geäußerten weitgehenden Wünsche könnten nicht erfüllt werden. Es sei ein Unterausschuß gebildet worden, in dem die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen und für Vertriebene sowie die Bank deutscher Länder vertreten seien. Dort sollte eine Lösung gefunden werden auf der Grundlage, daß nur in Härtefällen und unter Ausschluß von Präjudizien eine Entschädigung möglich sei.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, an den Verhandlungen in dem Unterausschuß beteiligt zu werden, um die Verhältnisse bei den Ölmühlen zur Sprache bringen zu können. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt im Auftrag des Bundesarbeitsministers für diesen den gleichen Wunsch vor.

Nach kurzer Aussprache, in der den Ausführungen des Bundesfinanzministers zugestimmt wird, beschließt das Kabinett entsprechend den beiden Vorlagen.

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