2.34.4 (k1953k): 4. Wahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[4.] Wahlgesetz

Der Bundeskanzler, der inzwischen den Vorsitz übernommen hat, berichtet über die am Vormittag geführten Verhandlungen der Koalitionsparteien über das Wahlgesetz 7. Er schildert noch einmal die sehr labile außenpolitische Lage und teilt mit, Staatssekretär Dr. Lenz habe in Berlin als übereinstimmende Meinung aller Parteien festgestellt, daß die neuen russischen Schritte und Maßnahmen nur als taktische Manöver anzusehen seien, um damit im Westen Verwirrungen zu stiften 8. Man müsse auch noch mit weiteren derartigen Manövern rechnen. Unser stärkstes außenpolitisches Aktivum sei unsere bisherige gradlinige Politik, mit der wir Vertrauen erworben hätten und die wir fortsetzen müßten. Eine Spaltung der Koalitionsparteien in der Wahlgesetzfrage werde im Ausland Zweifel wecken, ob die Bundesregierung ihre bisherige Politik weiterführen könne. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, noch einmal eindringlich auf die Fraktionen einzuwirken, um eine einheitliche Stellungnahme zu erreichen 9.

7

Vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP D. - Unterlagen zu den Koalitionsverhandlungen vom 16. Juni nicht ermittelt. Zur Fortsetzung dieser Verhandlungen am 18. Juni 1953 siehe Lenz S. 650 f. und NL Adenauer/III 82.

8

Das Politbüro der SED und der Ministerrat der DDR hatten am 11. Juni 1953 Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung, zur Stärkung der Rechtssicherheit und zur Korrektur begangener Fehler angekündigt. Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Juni 1953 („Ein neuer Kurs in der Sowjetzone"). - Zu den Gesprächen von Lenz in Berlin siehe die Aufzeichnung vom 15. Juni 1953 in Lenz S. 648.

9

Fortgang 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP B.

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