2.34.5 (k1953k): 5. Kaffeesteuer

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[5.] Kaffeesteuer

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der Finanzausschuß des Bundestages sich am nächsten Tag mit dem Entwurf für eine Banderolensteuer 10 befassen werde und bittet zu beschließen, welche Stellungnahme im Ausschuß von den Ressorts hierzu vertreten werden dürfe 11. Er bemerkt in diesem Zusammenhang, die Finanzverwaltung sei bei jeder Verbrauchssteuer berechtigt, in den Betrieben Erhebungen anzustellen. Dies geschehe in vollem Einvernehmen mit den beteiligten Kreisen 12.

10

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP I.

11

Der Finanz- und Steuerausschuß des Bundestages hatte am 20. Mai 1953 den BMF gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen; gleichzeitig hatte er den BMWi ersucht, zu den handelspolitischen Fragen und zum Problem der Handelsspannen Stellung zu nehmen. Am 8. Juni 1953 hatte der BMWi die erwünschten Stellungnahmen vorgelegt, gleichzeitig aber nochmals seine Gründe für eine Steuersenkung auf 3 DM dargelegt. Dies hatte den BMF veranlaßt, in der Vorlage vom 12. Juni 1953 wiederum seine Positionen darzulegen. (B 126/11019 und B 136/2267).

12

Auch der BMF hatte von sich aus über die Oberfinanzdirektionen eine Überprüfung der Handelsspannen vornehmen lassen; hierüber hatte sich der BMWi am 15. Juni 1953 beim Bundeskanzler beschwert (B 136/7263 und B 102/23057).

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, er habe in seinem Hause strenge Weisungen gegeben, im Ausschuß keine Stellung zur Banderolensteuer zu nehmen. Wohl aber sei er verpflichtet, auf Fragen des Ausschusses über wirtschaftliche Tatbestände und Entwicklungen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Die vom Bundesminister der Finanzen angestellten Berechnungen und Schätzungen seien falsch und er sei nicht in der Lage, diese Dinge in der Öffentlichkeit zu vertreten. Nach seiner Überzeugung werde der Bundestag die Banderolensteuer ablehnen und die Steuersenkung beschließen und er halte es auch aus politischen Gründen für falsch, sich dem entgegenzusetzen.

Der Vizekanzler erinnert daran, daß vom Kabinett die Banderolensteuer beschlossen wurde und damit eine Entscheidung getroffen sei. In der Sache selbst müsse er dem Bundesminister für Wirtschaft beipflichten.

Der Bundeskanzler bittet eindringlich, es bei der nunmehr getroffenen Entscheidung zu belassen, die weitere Entwicklung im Bundestag abzuwarten und die zwischen den Ressorts aufgetretenen Differenzen beizulegen 13.

13

Am 17. Juni lehnte der BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bei nur 4 Gegenstimmen die Einführung einer Banderolsteuer für Kaffee und Tee ab; am 18. Juni 1953 stimmte der BT-Ausschuß in Anwesenheit Schäffers den Anträgen der SPD auf Senkung der Kaffeesteuer (BT-Drs. Nr. 4266) und der Teesteuer (BT-Drs. Nr. 4267) auf DM 3 pro kg mit 16 : 1 bzw. 15 : 1 bei jeweils zwei Enthaltungen zu. (Protokolle der Sitzungen in B 126/11019). - BR-Drs. Nr. 353/53, Kaffeesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (BGBl. I 708). - BR-Drs. Nr. 377; Teesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (BGBl. I 710). - Fortgang 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 7, vgl. auch 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP F.

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