2.35.1 (k1953k): 1. Unruhen in Berlin und in der DDR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. [Unruhen in Berlin und in der DDR]

Es findet eine Aussprache des Kabinetts über die durch die Demonstrationen in Berlin geschaffene Lage statt 1. Nachdem der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen einen ausführlichen Bericht über den letzten Stand der Dinge in Berlin gegeben hat, bemerkt der Bundeskanzler ergänzend, daß er seinerseits Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein angewiesen habe, in dieser wichtigen Frage laufend Verbindung mit der Alliierten Hohen Kommission zu halten. Es sei nach seiner Ansicht darüberhinaus erforderlich, in der für den Nachmittag des 17.6.53 vorgesehenen Plenarsitzung des Bundestages eine Erklärung der Bundesregierung zu den Ereignissen in Berlin abzugeben. Der Bundeskanzler verliest den Entwurf einer solchen Erklärung, die nach kurzer Aussprache mit geringen Änderungen vom Kabinett gebilligt wird 2.

1

Nach Demonstrationen Ostberliner Bauarbeiter am 16. Juni fanden am 17. Juni 1953 in mehr als 250 Orten der DDR Streiks, Demonstrationen und Massenkundgebungen statt. Auslösendes Moment waren die vom Ministerrat der DDR angeordnete generelle Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10% - Vgl. dazu „Dokumente zum Aufstand in der DDR am 16. und 17. Juni 1953" in EA 1953 S. 5833-5842 und: Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Denkschrift über den Juni-Aufstand in der sowjetischen Besatzungszone und in Ostberlin, hrsg. vom Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1953; Denkschrift und weitere Materialien in B 136/3919 und B 137/1418. - Berichte, Befragungsunterlagen und Zeitungsausschnitte in B 137/1398-1402 und B 106/15860 f. - Dazu Arnulf Baring, Der 17. Juni 1953, Köln, Berlin 1983 (Neuauflage) und Spittmann, Ilse und Karl W. Fricke (Hrsg.), 17. Juni 1953. Arbeiteraufstand in der DDR, Köln 1982.

2

Zur Regierungserklärung (vgl. dazu auch Aufzeichnung vom 17. Juni 1953 in NL Blankenhorn/21) siehe Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13449 B - 13449 C. - Fortgang 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP D.

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