2.35.2 (k1953k): 2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Überleitungsgesetzes und b) Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherung im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Überleitungsgesetzes 3 und b) Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherung im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen 4

3

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 9. - BR-Drs. Nr. 243/53; der Bundestag hatte das Gesetz am 2. Juni 1953 gemäß den Drs. Nr. 4337, zu 4337 und 4007 angenommen.

4

Vgl. 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 1 (Vorlage des BMF vom 13. Okt. 1952 in B 136/786). - BR-Drs. Nr. 244/53; der Bundestag hatte das Gesetz am 2. Juni 1953 gemäß den Drs. Nr. 4341 und 4033 angenommen.

Der Bundesfinanzminister berichtet, daß das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen habe, die Entwürfe abzulehnen 5. Wenn das nordrhein-westfälische Kabinett diesen Beschluß aufrechterhalte, müsse mit Sicherheit mit einer Ablehnung der beiden Gesetze durch den Bundesrat gerechnet werden. Damit aber würde die Deckung des Bundeshaushalts auf das äußerste gefährdet 6. Er bittet den Bundeskanzler, im Hinblick darauf, daß die beiden Gesetzentwürfe bereits in der Plenarsitzung des Bundesrates am 19. 6. beraten werden sollen, seinen Einfluß auf die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen in dem Sinne geltend zu machen, daß der vorerwähnte Kabinettsbeschluß rückgängig gemacht wird. Der Bundeskanzler sagt zu, alsbald mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Fühlung aufzunehmen 7.

5

Beide Gesetzentwürfe hatte der Bundestag in einer Fassung verabschiedet, die die Änderungsvorschläge des Bundesrates nur zum Teil berücksichtigte. - Über den Beschluß des Kabinetts von Nordrhein-Westfalen hatte Finanzminister Flecken den BMF und den Bundeskanzler am 17. Juni 1953 unterrichtet (B 136/593).

6

Eine Ablehnung beider Gesetze bedeutete für den BMF einen Ausfall von 185 Millionen DM beim Überleitungsgesetz und von 170 Millionen DM beim Ausgleich für die Mehraufwendungen zum Rentenausgleichsgesetz. Damit war nach Auffassung Schäffers „der Haushalt selbstverständlich unvollziehbar" (Schreiben vom 17. Juni 1953 an den Bundeskanzler in B 136/593).

7

Am 19. Juni beschloß der Bundesrat u. a. mit den Stimmen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu beiden vom Bundestag angenommenen Gesetzen den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Drs. Nr. 243/53-Beschluß und 244/53-Beschluß). - Gesetz vom 4. Sept. 1953 zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (BGBl. I 1320) und Gesetz vom 29. Sept. 1953 zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen (BGBl. I 1451).

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