2.36.1 (k1953k): A. Konferenz der Außenminister in Paris am 22.6.1953

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Konferenz der Außenminister in Paris am 22.6.1953

Der Bundeskanzler betont, daß auf der Konferenz keine formellen Beschlüsse gefaßt worden seien, weil die Regierung de Gasperis vor dem Rücktritt stehe 1 und die gestürzte französische Regierung nur die laufenden Arbeiten erledigen könne 2. Es sei deshalb ein besonderes Verdienst de Gasperis, trotz aller Schwierigkeiten erreicht zu haben, daß die 6 Länder vor der Bermuda-Konferenz 3 noch einmal zusammengekommen sind und sich ausdrücklich zu den 5 von Deutschland erhobenen Forderungen 4 bekannt haben 5.

1

Vgl. dazu 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP A. - Vgl. dazu auch Terminplan Adenauers vom 22. Juni 1953 in NL Adenauer/04.04.

2

Am 21. Mai 1953 war die Regierung unter Ministerpräsident René Mayer durch ein Mißtrauensvotum der Nationalversammlung gestürzt worden. Am 26. Mai 1953 hatte zunächst Paul Reynaud (Unabhängige Rechte) den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. (EA 1953 S. 5782). Nachdem der designierte Ministerpräsident André Marie (Radikalsozialist) in der Nationalversammlung nicht die notwendigen Stimmen erhalten hatte (19. Juni 1953) gab Antoine Pinay (Unabhängige Rechte) am 23. Juni 1953 den Auftrag einer Regierungsbildung an Staatspräsident Auriol zurück. Am 26. Juni 1953 wurde Joseph Laniel zum Ministerpräsidenten gewählt (Unabhängige Rechte). René Pleven behielt das Verteidigungsministerium und Georges Bidault das Außenministerium. (EA 1953 S. 5884).

3

Vgl. dazu 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP B (Reise Blankenhorns nach Washington). - Die Konferenz der Regierungschefs der drei Westmächte auf den Bermudas - ursprünglich für den 8. Juli 1953 vorgesehen, wegen der Erkrankung Churchills und der Regierungskrise in Frankreich verschoben - fand vom 4. bis 7. Dez. 1953 statt (Schlußkommuniqué in EA 1953 S. 6231 f.). Fortgang dazu 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A.

4

Vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A.

5

Dazu hatte Blankenhorn in einer Aufzeichnung vom 22. Juni 1953 festgehalten: „[...] Der zweite Teil der mühsamen Besprechungen betrifft Bermuda. De Gasperi entwickelt den deutschen Standpunkt zur Wiedervereinigungsfrage unter Zitierung der fünf Punkte der Bundestagsentschließung. Der Bundeskanzler versucht, die Konferenz zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bringen, die der Bermudakonferenz einen Eindruck von der Haltung Westeuropas geben soll. Die Minister sind nicht dazu bereit, in irgendeiner offiziellen Form zu diesen Problemen Stellung zu nehmen, vor allem ergibt sich eine scharfe Ablehnung durch die Holländer, aber auch durch die Belgier, die die fünf Punkte nicht zu akzeptieren vermögen, weil sie sie noch nicht geprüft hätten (Grenzfall). [...]" (NL Blankenhorn/21).

Die Außenminister haben die deutsche Einladung, noch vor den Wahlen ihre Besprechungen 6 in Baden-Baden fortzusetzen, angenommen 7. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wird beauftragt, die Unterbringung der Konferenzteilnehmer möglichst in der Umgebung Baden-Badens vorzubereiten 8.

6

Angesprochen sind die Verhandlungen über den Satzungsentwurf zu einer Europäischen Gemeinschaft (vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 1).

7

Zu diesem (ersten Teil) der Verhandlungen in Paris notierte Blankenhorn: „Das Gesamtbild ist das einer müden, desillusionierten Gesellschaft von Ministern, die von europäischem Geist nur wenig erfüllt sind. Mit Ausnahme des Bundeskanzlers und de Gasperis haben die Männer offensichtlich vergessen, welche Aufgabe gerade in diesem Augenblick von der Geschichte gestellt ist. Die meisten sind sich dieser Aufgabe nicht bewußt; einige schlafen, andere sind geistig abwesend. [...]" (ebenda).

8

Zur technischen Vorbereitung der Konferenz Unterlagen in AA II 224-21-05 und AA Büro StS Bd. 119. - Fortgang hierzu 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP D.

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