2.36.11 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank; hier: Bundesratsbeschluß vom 24.4.1953, BMVt

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank; hier: Bundesratsbeschluß vom 24.4.1953, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 9.6.1953 vor 34.

34

Vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 2 a. - Vorlage des BMVt vom 9. Juni 1953 zu BR-Drs. Nr. 161/53 (Beschluß) in B 106/24311 und B 136/2334; zu den Beratungen des Bundesrates vgl. auch B 126/12694.

Das Kabinett beschließt alle Änderungsvorschläge des Bundesrates abzulehnen und in der dem Bundestag zuzuleitenden Stellungnahme zu bemerken, daß es sich um ein Gesetz handelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf 35.

35

Auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 30. Juni 1953 (vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP B) wurde u. a. dieser Gesetzentwurf nicht mehr an den Bundestag weitergeleitet (vgl. Schreiben vom 14. Juni 1953 in B 136/2334). - Fortgang 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 3.

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