2.36.12 (k1953k): 8. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen, BMI

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8. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet ausführlich über den Stand der Verhandlungen wegen der als notwendig angesehenen Änderungen dieses Gesetzes und trägt die in seiner Vorlage vom 17.6.1953 vorgeschlagene Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf vor 36.

36

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 3. - Vorlage des BMI zu BR-Drs. Nr. 68/53 (Beschluß) in B 106/31813 und B 136/154. - Der Entwurf sollte den Ländern und Gemeinden eine großzügigere Handhabung der Versorgungsvorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307) ermöglichen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, für die Verbesserung den Betrag zur Verfügung zu stellen, den er durch das verzögerte Inkrafttreten des Gesetzes gespart habe (etwa 60 Mio. DM) 37. Gegen den Vorschlag des Bundesrates zu 1 a erhebt er Bedenken, da er zu ungerechten Ergebnissen führen müsse. Der Stichtag des Zuzuges müsse hinausgeschoben und Vorsorge getroffen werden, daß keine weiteren Ausnahmen für Sowjetzonenflüchtlinge geschaffen werden 38.

37

Das Gesetz sollte zum 1. Okt. 1953 in Kraft treten.

38

Unter Punkt 1 a hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1951 an das Bundesvertriebenengesetz (vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP D) anzugleichen. Das Bundesvertriebenengesetz hatte als Stichtag für die Anerkennung als Vertriebener den 31. Dez. 1952 festgelegt, bis zu dem der Aufenthalt im Bundesgebiet genommen sein mußte. Dagegen hatte der Bundesrat in seinem Entwurf vorgeschlagen, den Stichtag für die unter das 131er Gesetz fallenden Vertriebenen auf den 23. Mai 1949 festzulegen. - Zur weiteren Begünstigung siehe Ministervorlage vom 20. Juni 1953 in B 106/31813.

Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett, den Bundesratsentwurf dem Bundestag zuzuleiten und dabei folgendes zum Ausdruck zu bringen:

„Mit Rücksicht darauf, daß der Beamtenrechtsausschuß des Bundestages auf Grund des ihm vorliegenden Antrags die Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen zur Zeit schon berät, beschränkt sich die Bundesregierung zunächst auf die Feststellung, daß die Vorschläge des Bundesrates in wesentlichen Punkten noch unvollkommen sind. Insbesondere fehlen die Verbesserung der - zum Teil unter der Arbeitslosenfürsorge liegenden - Übergangsgehälter und die Errechnungsvorschriften für privates Arbeitseinkommen sowie die Beseitigung von Härten, wie vor allem der für die Angehörigen heute noch kriegsgefangener Beamten und Berufssoldaten. Ein weiterer nicht behandelter Punkt ist die Verbesserung der Regelung für die ehemaligen Berufssoldaten, die, jedenfalls soweit sie die früheren Berufsunteroffiziere betrifft, als besonders vordringlich angesehen werden muß."

Da alle diese Fragen bereits im Beamtenrechtsausschuß behandelt werden, werden sie im Kabinett nicht weiter erörtert. Das Kabinett stimmt sodann der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Stellungnahme mit Ausnahme zu der Ziffer 1 a zu. Zu diesem Punkt schließt sich das Kabinett der im Beamtenrechtsausschuß zum Ausdruck gekommenen Absicht an, den Zuzugstichtag auf den 31.3.1951 zu verlegen, ohne daß weitere Ausnahmen für Sowjetzonenflüchtlinge vorgesehen werden 39.

39

Neufassung der Stellungnahme vom 26. Juni 1953 in B 106/31813 und B 136/154. - BT-Drs. Nr. 4612; der Entwurf wurde nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt (Vermerk vom 2. Juli 1953 in B 136/154). - Fortgang 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 2.

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