2.36.13 (k1953k): 9. Handels- und Verarbeitungsspannen bei Lebensmitteln, hier: a) bei Obst und Gemüse, b) bei Vieh und Fleisch, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Handels- und Verarbeitungsspannen bei Lebensmitteln, hier: a) bei Obst und Gemüse, b) bei Vieh und Fleisch, BML

Das Kabinett hatte am 13.3.1953 den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beauftragt, mit Nachdruck gegen überhöhte Handelsspannen auf seinem Fachgebiet vorzugehen 40. Über das Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen bei Obst, Gemüse und Fleisch gibt Staatssekretär Dr. Sonnemann einen Zwischenbericht gemäß der Vorlage vom 3.6.1953. Er kommt zu dem Ergebnis, daß kein Anlaß zu außergewöhnlichen Maßnahmen vorliegt 41.

40

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 9 (Wirtschaftsverhandlungen mit Italien); ferner 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP H.

41

Vorlage in B 116/8965 und B 136/706.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates macht auf die im § 2 des Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft 42 vorgesehene Andienungspflicht für Gartenbauerzeugnisse aufmerksam. Hiergegen seien stärkste Bedenken zu erheben, weil diese Verpflichtung den Handel in den Obstbaugebieten zum Erliegen bringen müßte.

42

Vgl. dazu 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 6.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert, daß der Unterausschuß des Bundestages, der dieses Gesetz z. Zt. behandle, diese Bestimmungen in die Regierungsvorlage eingefügt und auch sonst aus dem Entwurf ein „Nährstandsgesetz" gemacht habe. Die bei den Beratungen im Bundestag zutage getretenen großen Gegensätze machten es sehr fraglich, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde 43.

43

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 6.

Extras (Fußzeile):