2.36.15 (k1953k): 11. Bestimmung von Zahl und Sitz der Bundesgrenzschutzbehörden, BMI

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11. Bestimmung von Zahl und Sitz der Bundesgrenzschutzbehörden, BMI

Der Vorlage des Bundesministers des Innern wird zugestimmt 45.

45

Nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I 201) - vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 4 - waren Bundesgrenzschutzbehörden (Mittel- und Unterbehörden) einzurichten, deren Zahl und Sitz in Benehmen mit dem betroffenen Land die Bundesregierung zu bestimmen hatte. Der BMI hatte als Mittelbehörden die drei Grenzschutzkommandos in Hannover, Kassel und München und die Paßkontrolldirektion Koblenz und als Unterbehörden zehn Paßkontrollämter vorgeschlagen (Vorlage des BMI vom 15. Juni 1953 in B 136/1927). - Runderlaß vom 24. Juni 1953 (GMBl. S. 201). - Fortgang (Verstärkung Bundesgrenzschutz) 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L.

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