2.36.18 (k1953k): 14. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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14. Personalien

Der Bundesminister des Innern schlägt die Annahme der in Anlage 1 und 2 zur Tagesordnung aufgeführten Ernennungs- und Anstellungsvorschläge vor 50. Das Kabinett erhebt keine Einwendungen.

50

Vorgeschlagen waren die Ernennung eines Ministerialdirigenten und eine Anstellung bei der Dienststelle Blank, die Ernennung eines Regierungsrates im BPA, zweier Generalkonsuln, eines Botschaftsrates, eines Vortragenden Legationsrates, eines Kommandeurs im Bundesgrenzschutz, zweier Ministerialräte im BMF, je eines Ministerialrates im BML und im BMA, eines Ministerialdirektors im BMV (Dr. Kurt Knipfer) und dreier Ministerialräte im BMP.

Auch gegen die von dem Bundesminister der Justiz vorgetragenen Ernennungsabsichten für den Bundesgerichtshof werden keine Bedenken erhoben 51.

51

Laut Anlage 3 waren Dr. Rudolf Börker, Dr. Erich Hußla, Dr. Wilhelm Menges und Dr. Ulrich Weiss zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Sie waren in der Sitzung des Richterwahlausschusses vom 11. Juni 1953 gewählt worden. - Ernennungsvorschläge des BMJ vom 12. Juni 1953 in B 134/4213, 4216, 4218 und 4222.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP E bis J dieser Sitzung.]

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