2.36.2 (k1953k): B. Wahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Wahlgesetz

Hierzu berichtet der Bundeskanzler über die Verhandlungen mit dem Abgeordneten Wellhausen wegen der Sperrklausel 9 und über den Vorschlag des Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers 10. Der Vizekanzler erläutert noch einen Verbesserungsvorschlag seiner politischen Freunde zum Wahlgesetz.

9

Vgl. Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 4. - Unterlagen zu den Verhandlungen mit Wellhausen nicht ermittelt. - Zur Sperrklausel siehe das Schreiben Scharnbergs vom 23. Juni 1953 an Gerhard Schröder in B 136/1702, Jesse S. 221-254 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Juni 1953 („Jetzt die Sperrklausel im Mittelpunkt").

10

Dr. Hermann Ehlers (1904-1954). 1935 juristisches Mitglied des Bruderrates der Bekennenden Kirche; 1939 aus dem Richteramt entlassen; 1941-1945 Kriegsdienst; 1945 Mitglied des Oberkirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg; 1949-1954 MdB (CDU), 1950-1954 Präsident des Deutschen Bundestages.

Die Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates erklären, daß die Deutsche Partei die Aufstellung von Einheitskandidaten ablehne 11.

11

Der Bundestag beschloß das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung am 25. Juni 1953 (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13741-13768). Gesetz vom 8. Juli 1953 (BGBl. I 470). Detaillierte Angaben zu den langwierigen Ausschuß- und Koalitionsberatungen bei lange S. 497-563. - Vgl. dazu auch 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP A.

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