2.36.20 (k1953k): F. Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen

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[F.] Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen

Der Bundesminister des Innern schildert die verworrene Lage, die durch die Annahme der im Bundestag gestellten Zusatzanträge entstanden ist 53. Er empfiehlt den Vermittlungsausschuß anzurufen, um eine einheitliche Lösung herbeizuführen.

53

Vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 4 (Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates). - Der Bundestag hatte am 12. Juni 1953 das Gesetz verabschiedet. Dabei waren die „unerwarteten" Zusatzanträge der SPD angenommen worden, durch die die Unfallverletzten mit den Kriegsbeschädigten rechtlich gleichgestellt wurden. Zuvor hatte der Bundestag am 11. Juni 1953 eine Gleichstellung im Rahmen der Arbeitslosenfürsorge abgelehnt. Es lagen also zur gleichen Materie zwei entgegengesetzte Beschlüsse vor. Der BMI hatte daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen mit dem Ziel, das Fürsorgeänderungsgesetz dem Beschluß zur Arbeitslosenfürsorge anzupassen. (Vorlage des BMI vom 20. Juni 1953 in B 106/8390 und B 136/901).

Der Bundesminister der Finanzen unterstützt lebhaft diesen Vorschlag, da sonst die Bundesregierung gezwungen wäre, von ihrem Recht nach Art. 113 des GG Gebrauch zu machen.

Der Vorlage wird zugestimmt 54.

54

Zu BR-Drs. Nr. 268/53. Der Bundesrat hatte auch den Vermittlungsausschuß angerufen (BR-Drs. Nr. 268/53 Beschluß). Am 3. Juli 1953 nahm der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 4639 zu BT-Drs. Nr. 3440, 4371 und 4616) im Sinne der Bundesregierung an (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 14141 C). - BR-Drs. Nr. 343/53; Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I 967).

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