2.36.21 (k1953k): G. Gesetz betreffend die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden vom 23.2.1953

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[G.] Gesetz betreffend die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden vom 23.2.1953

Das Kabinett stimmt der Vorlage 55 unter Berücksichtigung der von dem Bundesminister der Justiz gewünschten Änderungen 56 zu 57.

55

Die Schweizerfranken-Grundschulden, auf etwa 85 Millionen Schweizerfranken geschätzt, fielen als deutsche Vorkriegsauslandsschulden unter das Abkommen über deutsche Auslandsschulden (vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3). Die direkten Verhandlungen mit der Schweiz (Unterlagen in B 102/24535) hatten zu der Vereinbarung vom 23. Febr. 1953 geführt. Am 17. Juni 1953 hatte der BMWi den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dieser Vereinbarung vorgelegt (B 102/24741 und 24737 und B 136/1120).

56

Zu den Einwänden des BMJ vgl. Vermerk vom 23. Juni 1953 für den Herrn Minister in B 102/24741.

57

BR-Drs. Nr. 300/53. - Fortgang 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 11.

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