2.36.23 (k1953k): I. Hilfsmaßnahmen für das Grenzgebiet entlang dem Eisernen Vorhang

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I.] Hilfsmaßnahmen für das Grenzgebiet entlang dem Eisernen Vorhang

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist darauf, daß am 26. 6. im Bundestag der mündliche Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen über den Antrag der SPD (Drucksache Nr. 3499) wegen der Förderungsmaßnahmen für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze behandelt werden soll 59. Durch eigene Untersuchungen seien die besonderen Schwierigkeiten in diesen Gebieten und die Abwanderung der Industrie nach dem Westen festgestellt worden. Mit verhältnismäßig geringen Mitteln könne der wirtschaftlich und politisch bedenklichen Entwicklung in diesen Gebieten begegnet werden. Er empfehle deshalb, die Kabinettsvorlage 60 anzunehmen.

59

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 10. - Den Antrag der SPD nahm der Bundestag gemäß mündlichem Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche Fragen (BT-Drs. Nr. 4467) am 2. Juli 1953 an (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14007 C).

60

Als Gegenmaßnahmen hatte der BMWi beantragt, 10 Millionen DM für verbilligten Rohstoffbezug und 5 Millionen DM für Frachthilfe bereitzustellen sowie eine steuerfreie Rücklage bis zur Höhe von 50% des steuerpflichtigen Jahresgewinnes für Investitionszwecke einzuräumen (Vorlage des BMWi vom 22. Juni 1953 in B 102/13192 a und B 136/697).

Der Bundesminister der Finanzen lehnt die Vorlage ab. Der Haushaltsausschuß habe in diesen Tagen festgestellt, daß einem CSU-Antrag auf Gewährung einer Frachthilfe nicht entsprochen werden könne 61. Die Bundesregierung dürfe deshalb jetzt nicht eine ähnliche Frachthilfe zugestehen. Er müsse sich auch gegen eine neue steuerfreie Rücklage wenden, da es ein wesentliches Element seiner Steuerreform sei, die z. Zt. noch vorhandenen Steuervergünstigungen einzuschränken. Es sei ihm unmöglich, in der am nächsten Tag im Bundestag stattfindenden Haushaltsdebatte wirksam gegen die Ausgabeanträge der Fraktionen Stellung zu nehmen, wenn die Bundesregierung selbst neue Ausgaben bewillige. Er beanstandet, daß in dieser Sache nicht vorher mit dem Bundesfinanzministerium Fühlung genommen worden sei.

61

Nicht ermittelt. - Zur Gewährung von Frachthilfe vgl. B 102/13202.

Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht die Notwendigkeit, einigen besonders notleidenden Betrieben zu Hilfe zu kommen. Mit Rücksicht auf die Aktivität der Opposition sei dies auch ein politisches Erfordernis.

Staatssekretär Thedieck bemerkt, es handele sich nur darum, eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung für die Debatte am 26.6.1953 vorzubereiten. Die erwähnten Vorschläge und Ansprüche an den Haushalt seien monatelang mit den Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen im Ausschuß erörtert worden. Man habe dort einmütig eine Kompromißlösung gefunden und es genüge vorerst, wenn sich die Bundesregierung am 26.6.1953 positiv hierzu äußere.

Der Bundesminister für Arbeit dringt darauf festzustellen, mit welchen Maßnahmen und Mitteln die Länder und die Kommunen Betriebe von der Zonengrenze weggelockt haben 62. Im übrigen sei die Arbeitslosigkeit in den 22 Arbeitsamtsbezirken an der Grenze durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 270 000 auf 180 000 Personen zurückgegangen 63.

62

Dazu Bericht des BMWi vom 11. Dez. 1953 an den Bundeskanzler in B 102/13227.

63

Dazu ausführlicher Bericht des BMA über die Arbeitsmarktlage im Zonenrandgebiet vom 25. Juni 1953 in B 136/667.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die starke politische Bedeutung der Angelegenheit und schlägt vor, im Kabinett einen Beschluß zu fassen und diesen heute noch zu veröffentlichen.

Der Vizekanzler wendet sich gegen einen Beschluß, der eine Verschlechterung des Haushalts bringt, solange dieser im Parlament noch nicht verabschiedet ist. Er hält es für ausreichend, wenn sich der Bundesminister der Finanzen im Bundestag nicht gegen den Antrag des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ausspricht, sondern auf die bisherigen Leistungen des Bundes für die Grenzgebiete verweist und zusagt, daß die Vorschläge mit allem Ernst bearbeitet und gemeinsam mit den Ländern eine Lösung gesucht würde.

Das Kabinett stimmt dem zu. Der Bundesminister der Finanzen wird zusammen mit dem Bundesminister für Arbeit eine Erklärung in diesem Sinne vorbereiten 64.

64

Am 12. Aug. 1953 stimmte der BMF dem Förderungsprogramm grundsätzlich zu, nannte aber auch die Voraussetzungen für seine Unterstützung, so u. a. die Mitwirkung der Länder, der Gemeinden und, hinsichtlich der Investitionsrücklagen, auch der Finanzämter (B 102/13192 a). - In der Presseverlautbarung vom 22. Aug. 1953 wurden die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Zonenrandgebietes betont und das zusätzliche Programm vorgestellt (Mitteilung des BPA Nr. 832/53). - Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP F.

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