2.36.24 (k1953k): J. Beteiligung der Werksangehörigen am Gewinn der Volkswagenwerke

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[J.] Beteiligung der Werksangehörigen am Gewinn der Volkswagenwerke

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, das Volkswagenwerk beabsichtige, anläßlich der Herstellung des 500 000. Volkswagens eine Beteiligung der Werksangehörigen am Betriebsgewinn zu verkünden. Es soll dies in der Weise geschehen, daß derselbe Prozentsatz, der für die Dividende vorgesehen ist, jedem Werksangehörigen auf seiner Jahreslohnsumme ausgeschüttet wird. Dieser Gedanke sei sehr verlockend, da es sich aber um einen Bundesbetrieb handele, möchte er die Meinung des Kabinetts hören.

Der Plan wird vom Bundesminister für Arbeit begrüßt, der darin eine wertvolle Fortentwicklung der vielerlei Versuche sieht, den Arbeiter durch Beteiligung am Eigentum oder Gewinn an den Betrieb zu binden. Einer von Betriebsleitung und Belegschaft gemeinsam beschlossenen Form dieser Mitbeteiligung sollte sich die Bundesregierung nicht entgegenstellen.

Von den übrigen Kabinettsmitgliedern werden sehr starke Bedenken erhoben.

Dabei wird auf die einseitige Entwicklung des Volkswagenwerkes hingewiesen 65. Seine z. Zt. ungewöhnlich günstige finanzielle Lage könne sich schnell ändern und dann werde die Arbeiterschaft enttäuscht sein, wenn sie die Lohnprämie nicht mehr erhalte. Andere Werke, vor allem die in der Nähe liegenden „Reichswerke" 66 seien gezwungen, dem Beispiel zu folgen, ohne die neue Last aufbringen zu können. Hier müsse dann der Bund einspringen. Es werde auch ein Präjudiz für die Gesamtindustrie geschaffen. Könne die Privatindustrie nicht folgen, dann werde die Forderung zur Verstaatlichung einen günstigen Ansatzpunkt haben. Im übrigen sei der Gedanke unwirtschaftlich und seine soziale Auswirkung fragwürdig. Wenn ein Betrieb so starke Überschüsse erziele, dann müsse er die Preise herabsetzen, damit die Vorteile auch der Gesamtheit zugute kämen. Es müsse auch bedacht werden, daß der Bund das Vermögen der Volkswagenwerke nur treuhänderisch verwalte und es sei fraglich, ob die geplante Verwendung des Gewinns im Interesse der Eigentümer liege 67.

65

Vgl. dazu Jahres- und Monatsberichte der Geschäftsführung in B 115/3378.

66

Angesprochen sind die „Reichswerke für Bergbau und Hüttenbetriebe" in Watenstedt-Salzgitter. - Wegen der Auswirkungen der Demontage war die Stadt zum Notstandsgebiet erklärt und aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden. Vgl. Sondersitzung am 22. Nov. 1951 TOP 1, ferner 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP I (Verhältnis Bund-Länder).

67

Gemäß Verordnung Nr. 202 vom 6. Sept. 1949 (Vermögen des Reiches, früherer deutscher Länder und gewisser nationalsozialistischer Organisationen) der britischen Militärregierung (Verordnungsblatt für die britische Zone, 1949 S. 500) über das Land Niedersachsen im Auftrag und nach Weisung der Bundesregierung die Treuhänderschaft über das Vermögen der Volkswagenwerke GmbH aus, deren Stammkapital bis 1945 im Besitz zweier Treuhandgesellschaften der Deutschen Arbeitsfront (DAF) war. Unterlagen zur Rechtslage in B 102/76027, 76034 und 76368.

Der Bundesminister der Finanzen stellt klar, daß man nicht an eine Dauerregelung, sondern nur an eine einmalige Zuwendung anläßlich des Jubiläums gedacht habe.

Mit einer solchen einmaligen Jubiläumsprämie, die wegen des besonderen Anlasses auch großzügig sein kann, ist das Kabinett einverstanden. Es wird aber ausdrücklich festgestellt, daß kein Präjudiz und keine Beziehung zwischen dem Prozentsatz für die Dividende und der Höhe der Ausschüttung an die Werksangehörigen geschaffen werden darf 68.

68

Eine Zusage im Sinne dieses Kabinettsbeschlusses machte Generaldirektor Nordhoff am 4. Juli 1953 bei einer Ansprache anläßlich der Fertigstellung des 500 000 Volkswagens (Text der Rede in B 115/6011). Die einmalige Sondergratifikation von 4% der Jahresbruttobezüge sollte 1954 ausgeschüttet werden (Geschäftsbericht von 1953 ebenda); dazu auch B 115/2431.

Der Bundesminister für Verkehr regt zum Schluß an, der Generaldirektor Nordhoff 69 der Volkswagenwerke sollte veranlaßt werden, aus Anlaß des Jubiläums einen namhaften Betrag für die deutsche Forschung zu stiften 70.

69

Heinz Nordhoff (1899-1968). 1948-1968 Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Volkswagenwerke.

70

Mit Gesetz vom 9. Mai 1960 über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGBl. I 301) erhielt der Vertrag vom 11./12. Nov. 1959 zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen (ebenda) über die „Stiftung Volkswagenwerk" Gesetzeskraft. Danach sollte die Volkswagen GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, Bund und Land je 20% des Stammkapitals erhalten und der Rest des Grundkapitals in Form von Kleinaktien veräußert werden. Der Verkaufspreis sollte der Stiftung zur Förderung von Lehre und Forschung zufließen.

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