2.36.3 (k1953k): C. Viermächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Viermächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands

Nach einer Mitteilung, die dem Herrn Bundeskanzler zugegangen ist, möchte die Sozialdemokratische Partei von einer Debatte über ihren Antrag zu diesem Punkt im Plenum des Bundestages absehen. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß die Sozialdemokratische Partei, wenn sie diesen Wunsch habe, ihren Antrag zurückziehen sollte. Die Bundesregierung werde wohl am Donnerstag im Bundestag eine Erklärung zu der Lage in Ostberlin und in der Sowjetzone abgeben müssen 12.

12

Vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A. - Fortgang 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E. Die SPD-Fraktion hatte am 17. Juni 1953 beantragt, die Behandlung der BT-Drs. Nr. 4444 (Vier-Mächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands) von der Tagesordnung des 18. Juni 1953 abzusetzen, um Mitgliedern der SPD-Fraktion die Gelegenheit eines Berlin-Besuches zu geben. Der Antrag war genehmigt worden (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13449 D).

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