2.36.6 (k1953k): 2. Stand der Angelegenheit Naumann, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Stand der Angelegenheit Naumann, BMJ

Der Bundesjustizminister teilt mit, daß in dieser Angelegenheit 17 eine schwerwiegende Verletzung der Vertraulichkeit der Kabinettssitzung vorgekommen sein müsse. Der Verteidiger Naumanns, Rechtsanwalt Dr. Krüger 18, habe dem Bundesanwalt Güde 19 gegenüber behauptet, er wisse durch einen einwandfreien Gewährsmann, daß der Bundeskanzler und der Bundesjustizminister in einer Kabinettssitzung ihre Enttäuschung über den Oberbundesanwalt zum Ausdruck gebracht hätten. Der Oberbundesanwalt habe sich nicht als willfährig gegenüber der Bundesregierung erwiesen.

17

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP C. - Laut Einladung vom 19. Juni 1953 wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt.

18

Dr. F. P. Krüger, Rechtsanwalt in Hamburg.

19

Max Güde (1902-1984). Seit 1927 Badischer Justizdienst, 1947 Oberstaatsanwalt in Konstanz, 1950 Bundesanwalt, 1955 Senatspräsident beim Bundesgerichtshof, 1956 Oberbundesanwalt, 1957-1961 Generalbundesanwalt.

Ergänzend fügt der Bundesjustizminister hinzu, daß Dr. Krüger gewisse Verbindungen zu englischen Faschistenkreisen habe. Der Vizekanzler verliest die Niederschrift zu Punkt 1 der T. O. aus dem Protokoll über die Kabinettssitzung vom 29.5.1953 und bezeichnet diesen Bruch der Vertraulichkeit als ungeheuerlich.

Dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, daß jeder Teilnehmer an dieser Sitzung gefragt werden solle, ob und mit wem er über dieses Thema gesprochen habe, wird zugestimmt 20.

20

Der Bundeskanzler hatte schon mehrfach nach Indiskretionen von Teilnehmern an der jeweiligen Kabinettssitzung entsprechende schriftliche Erklärungen abgeben lassen. - Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP A und 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP A. - Vorausgehende und folgende Erklärungen in B 136/4674 und 4781. - Unterlagen über die hier in Aussicht genommene Befragung waren nicht zu ermitteln.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, daß er den Rechtsanwalt Dr. Krüger zwar von Jugend an gut kenne, er habe aber an der Kabinettssitzung vom 29.5.1953 nicht teilgenommen und Herrn Krüger auch seit Monaten nicht gesehen 21.

21

Es könnte sich hier um ein „klassisches" Dementi handeln. Hellweges Feststellung sagt nichts darüber aus, ob er dem Rechtsanwalt einen Auszug aus dem Protokoll der 195. Kabinettssitzung zugänglich gemacht hatte. - Fortgang zum Naumann-Kreis 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP C.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Sitzungsprotokolle in Zukunft zu teilen. Politisch heikle Ausführungen, vor allem auch außenpolitische Erörterungen sollten in einem Sonderprotokoll festgehalten werden, das nur für die Bundesminister persönlich bestimmt ist.

Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, für die Tagesordnungspunkte jeweils ein besonderes Blatt zu verwenden, damit innerhalb der Ressorts nur die Blätter weitergegeben werden, die zur Sachbearbeitung erforderlich sind.

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, das „Sonderprotokoll" nur in einem Exemplar herzustellen und dieses im Bundeskanzleramt für jeden Bundesminister, der es einsehen möchte, zur Verfügung zu halten. Die Einsichtnahme wäre jeweils zu quittieren. Diesem Vorschlag wird zugestimmt 22. Der Bundesarbeitsminister widerspricht, weil er jederzeit die Möglichkeit haben möchte, sich über den Verlauf früherer Kabinettssitzungen zu vergewissern.

22

Es blieb („zunächst") bei der bisherigen Praxis der Protokollführung (siehe Vermerk vom 29. Juli 1953 in B 136/4781). - Fortgang 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP A. - Vgl. auch Einleitung S. 1 f.

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