2.36.7 (k1953k): 3. Gesetzentwürfe betreffend Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation, BMA/AA

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3. Gesetzentwürfe betreffend Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation, BMA/AA

Die Frage des Bundesministers des Innern zu dem Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation vom 28.6.1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit, ob unter den Begriff der „üblichen Bürgerpflicht" in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens 23 gewisse Arbeitsverpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit (z. B. Wegebau, Forstarbeiten, Brandhilfe usw.) fallen und damit erlaubt sind, wird vom Bundesarbeitsminister bejaht.

23

Absatz b des Artikels 2 bestimmte, daß „jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten der Bürger eines Landes mit voller Selbstregierung gehört", nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens gelten sollte (Übereinkommen Nr. 29 als Beilage zur Vorlage des BMA vom 27. Mai 1953 in B 149/1460 und B 136/6605).

Der Bundesjustizminister wünscht eine Änderung der Berlin-Klausel und des Absatzes 2 in Artikel 2 des Ratifikationsgesetzes zum Übereinkommen über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit usw. 24.

24

Angesprochen ist hier das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft.

Das Kabinett stimmt der Vorlage 25 mit der Maßgabe zu, daß diese Wünsche berücksichtigt werden 26.

25

Die Vorlage des BMA enthielt die Entwürfe von Ratifizierungsgesetzen zu insgesamt 5 Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation, die von den Mitgliedsstaaten inzwischen unterzeichnet und damit ratifizierungsreif geworden waren. - Zum Beitritt der Bundesrepublik zur Internationalen Arbeitsorganisation vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 5.

26

Die Entwürfe wurden in der 1. Legislaturperiode dem Bundesrat nicht mehr zugeleitet (Vermerk vom 11. Juli 1953 in B 136/6605). - Fortgang 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 3, TOP 4, TOP 5 und TOP 6 (Einzelne Aufführung der Übereinkommen; das Übereinkommen Nr. 69 vom 27. Juni 1946 über den Befähigungsausweis für Schiffsköche als 5. Ratifizierungsgesetz war zurückgezogen worden - vgl. dazu Vermerk vom 2. Nov. 1953 in B 136/6605).

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