2.36.8 (k1953k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (3. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV.), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (3. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV.), BMF

Die Bundesminister des Innern und für Vertriebene setzen sich dafür ein, daß es den Verbänden möglich gemacht werden sollte, zwar die Beratung ihrer Mitglieder unentgeltlich durchzuführen, aber für ihre Vertretung vor den Behörden ein Entgelt zu fordern 27. Die Bundesminister der Finanzen und der Justiz wenden sich hiergegen und berufen sich auf die Regelungen im Bundesvertriebenengesetz 28 und im Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13.12.1935, die diesem Verlangen entgegenstehen 29.

27

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 9. - Da in der Frage der unentgeltlichen Vertretung eine Einigung zwischen den Ressorts nicht erzielt werden konnte, hatte der BMF in seiner Vorlage vom 9. Juni 1953 (B 126/12689 und B 136/647) das Kabinett erneut um eine abschließende Entscheidung gebeten.

28

§ 95 des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP D) legte fest, daß die Vertriebenenverbände die Rechtsberatung ihrer Mitglieder nur unentgeltlich vornehmen können.

29

RGBl. I 1481. - Der BMF hatte hierbei auf die Rechtsprechung zu § 7 des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes hingewiesen; diese tendiere dahin, daß berufständische oder ähnliche Verbände die Rechtsberatung ihrer Mitglieder nur unentgeltlich durchführen können.

Staatssekretär Thedieck schlägt eine vermittelnde Lösung vor und regt an, zwischen Gebühren und Auslagen zu trennen und das Entgelt von der Bedürftigkeit abhängig zu machen.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß die Frage der entgeltlichen Vertretung in der Gewerkschaftsbewegung eine große Rolle gespielt habe. Es bestehe die Gefahr, daß die von den Verbänden angestellten besonders qualifizierten Rechtsberater die Führung der Verbände in die Hand bekommen. Die Gewerkschaften hätten es deshalb vorgezogen, soweit dies möglich war, mit besonders geeigneten Rechtsanwälten Vertretungsverträge abzuschließen. Im Interesse der Verbände trete er deshalb für die Vorlage des Bundesministers der Finanzen ein.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit dieser Vorlage zu 30.

30

BR-Drs. 333/53. - Verordnung vom 24. Aug. 1953 über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (veröffentlicht als 4. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV), BGBl. I 1026.

Extras (Fußzeile):