2.36.9 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, den Bundestagsabgeordneten Dr. R. Vogel zum Vorsitzenden des in dem o. gen. Gesetz vorgesehenen Abwicklungsausschuß zu bestellen 31. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 32.

31

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 12. Juni 1953 in B 102/60724 und B 136/2467. - Nach § 6 des Gesetzes vom 6. Juni 1953 (BGBl. I 276) war ein Abwicklungsausschuß zu bilden, dessen Vorsitzender von der Bundesregierung zu bestimmen war.

32

Die Vorbereitende Sitzung des Abwicklungsausschusses fand am 25. Juni 1953 statt. Am 30. Juni 1953 trat der Ausschuß dann erstmals zu Verhandlungen zusammen (Niederschriften 1953-1955 in B 102/60746). Zur Bestellung der weiteren Mitglieder des Abwicklungsausschusses vgl. B 102/35481, zur Benennung der beratenden Mitglieder B 102/60731.

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