2.37.13 (k1953k): B. Behandlung von Gesetzesvorlagen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Behandlung von Gesetzesvorlagen

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt mit, daß der Bundesrat am 17.7.1953 seine letzte Sitzung vor den Ferien abhalten will. Der Bundesrat bittet, ihm jetzt keine Gesetzesvorlagen mehr zuzustellen, da sonst die 3-Wochenfrist zur Stellungnahme nicht eingehalten werden kann. Das Kabinett stimmt dieser Regelung zu. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird auch die Bundesregierung keine Gesetze mehr beschließen 23.

23

Fortgang hierzu 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP A.

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