2.37.15 (k1953k): D. Zwischenfall in der letzten Bundestagssitzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Zwischenfall in der letzten Bundestagssitzung

Der Bundeskanzler erwähnt die Angriffe des Abg. Arndt 30 gegen Beamte, die sich auf der Regierungsbank unterhalten haben sollen. Er sei für diese Beamten eingetreten und halte auch grundsätzlich einen stärkeren Schutz der Beamtenschaft vor übertriebenen und einseitigen Angriffen der Parlamentarier für notwendig 31.

30

Dr. jur. Adolf Arndt (1904-1974). 1929 im preußischen Justizdienst; 1933 Rechtsanwalt; 1945 Oberstaatsanwalt in Marburg; 1946 Mitglied der SPD; 1946-1949 Vertreter Hessens im Rechtsausschuß des Süddeutschen Länderrates und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Wirtschaftsrates; 1949-1969 MdB, 1956-1964 Mitglied des Parteivorstandes; 1963-1964 Senator für Kunst und Wissenschaft des Senats von Berlin.

31

Zu dem „Zwischenfall" vom 25. Juni 1953 vgl. Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13779 C-13780 C.

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