2.37.16 (k1953k): E. Regierungserklärung zu den Vorgängen in der Sowjetzone

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Regierungserklärung zu den Vorgängen in der Sowjetzone

Zur Tagesordnung des Bundestages am Mittwoch, den 1.7.53, erinnert der Bundeskanzler daran, daß er gebeten habe, neben den Anträgen und Anfragen der SPD über Viermächteverhandlungen 32 und zum Saargebiet 33 auch noch eine Anfrage der Koalitionsparteien über die Vorgänge in der Sowjetzone 34 einzubringen. Er lege Wert darauf, daß die Saarfrage von den anderen Fragen getrennt behandelt werde. Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Überblick über die Regierungserklärung, die er zu Beginn der Sitzung abgeben will. Auf Vorschlag des Bundesinnenministers ist das Kabinett mit einer Erklärung in dem vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Sinne einverstanden 35.

32

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP C und BT-Drs. Nr. 4444.

33

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt I b. - Die BT-Drs. Nr. 2347, 4436 und 4418 wurden am 2. Juli 1953 im Bundestag erörtert (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13929-13938). - Fortgang hierzu 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 4.

34

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen war die Bundesregierung aufgefordert worden, über Unruhen in der DDR (vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1953 TOP 1) zu berichten (BT-Drs. Nr. 4578).

35

Zur Regierungserklärung Adenauers (Entwurf in NL Blankenhorn/21) vgl. Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13870 C-13873 D. In der anschließenden Aussprache wurde auch der Antrag (BT-Drs. Nr. 4444) der SPD behandelt (vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP C) und vom Bundestag gemäß Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der FU (Umdruck Nr. 1031) angenommen (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13919-13926). Darin bekannte sich der Bundestag nochmals zu dem 5-Punkte-Programm zur Wiedervereinigung, das er am 10. Juni 1953 verabschiedet hatte (vgl. Sondersitzung am 10. Juni 1953 TOP A); ferner war darin die Bundesregierung aufgefordert worden, Maßnahmen zur Beseitigung der Notlage der Bevölkerung in der DDR zu ergreifen (vgl. dazu TOP 2 dieser Sitzung). - Am 9. Juli 1953 wurde auch dieser Beschluß des Bundestages an die AHK weitergeleitet (AA II Bd. 209). - Fortgang (Viermächte-Konferenz) 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP A. - Den BT-Beschluß vom 1. Juli 1953 nahm der Bundeskanzler auch zum Anlaß, Präsident Eisenhower um eine Mitwirkung der USA an einer Lebensmittel-Hilfsaktion für die DDR zu bitten (Schreiben Adenauers vom 4. Juli 1953 und Antwort Eisenhowers vom 10. Juli 1953 in AA II Bd. 14, veröffentlicht in Bulletin vom 14. Juli 1953 S. 1101). - Fortgang hierzu 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP B (Lebensmittelhilfe für die DDR).

Extras (Fußzeile):