2.37.18 (k1953k): G. Außenhandelsverträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G.] Außenhandelsverträge

a) Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bemerkt, es sei dem Außenminister Dr. Gruber 39 bei seinem Besuch in Bonn 40 eine Erleichterung beim Import von Milcherzeugnissen (Rahm, Käse) aus Österreich zugesichert worden. Der Bundesfinanzminister sei jedoch nachträglich nicht zu einem Zollzugeständnis 41 bereit. Der österreichische Außenminister bekomme in seinem Lande große politische Schwierigkeiten, wenn diese Zusage nicht gehalten werde. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sich der Bundesfinanzminister persönlich zu einem Entgegenkommen bereiterklärt habe. Staatssekretär Dr. Sonnemann betont die besonderen politischen Folgen, die eine stärkere Rahm- und Käseeinfuhr gerade in den nächsten Wochen in Süddeutschland haben werde.

39

Dr. jur. Karl Gruber (geb. 1909). Mitglied der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), 1945-1953 österreichischer Außenminister.

40

Gruber hatte sich am 19. und 20. Mai 1953 in Bonn aufgehalten, dazu NL Blankenhorn/ 19 b, ferner Bulletin vom 16. Mai 1953 S. 775 und passim. (Vgl. dazu auch 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 13).

41

Der Bundeskanzler hatte folgende Zusagen gemacht: 1. Zollfreies Zollkontingent für jährlich 1000 t Bergkäse und 2. zollfreies Zollkontingent für jährlich 1800 t Frischrahm (Ministervorlage vom 7. Nov. 1953 in B 126/11443).

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird beschlossen, Österreich bei den Handelsvertragsverhandlungen mitzuteilen, daß Erleichterungen bei der Einfuhr von Rahm und Käse vor den Wahlen nicht gewährt werden können. Diese Frage müsse deshalb bis zum Oktober aufgeschoben werden 42.

42

Mit Schreiben vom 10. Juli 1953 bat Adenauer den österreichischen Außenminister um Verständnis dafür, „daß wir am 6. Sept. unsere entscheidenden Bundestagswahlen haben und daß gerade in Bayern für unsere Wahlen Rückschläge zu erwarten sein würden, wenn wir Oberbayern, das zur Zeit die gleichen Klagen hat - zuviel Käse, zuviel Milch - nun noch durch diese Einfuhr aufregen würden. Ich bitte Sie sehr, diese verbindlichen Gründe, die sehr wichtig sind, zu berücksichtigen. Nach dem 6. Sept. sind wir in unserer Entscheidung wieder frei." (B 126/11443). - Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 8.

b) Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verweist auf den Kabinettsbeschluß vom 21.11.1952, wonach bei Verhandlungen mit den Satellitenstaaten das Problem der Volksdeutschen angeschnitten und verlangt werden sollte, daß die noch in diesen Ländern festgehaltenen Volksdeutschen die Erlaubnis erhalten sollen, zu ihren bereits in der Bundesrepublik befindlichen Angehörigen auszuwandern 43. Bei den Verhandlungen mit Polen, die dicht vor dem Abschluß ständen, sei in dieser Frage kein Erfolg erzielt worden, die Gegenseite habe jede Erörterung dieses Problems abgelehnt.

43

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 9.

Der Bundeskanzler ist nicht geneigt, unter diesen Umständen den Vortrag abzuschließen, wenn nicht besondere wirtschaftliche Gründe dazu zwingen.

Vom Bundesminister für Vertriebene wird hervorgehoben, daß vor allem die Vertriebenenverbände ein besonderes Gewicht darauf legen, diese deutsche Forderung bei allen Verhandlungen in den Vordergrund zu stellen.

Der Vizekanzler würde es sehr begrüßen, wenn wir im Gespräch mit den Satellitenstaaten bleiben könnten, und regt an, die polnische Seite wenigstens zu einer Geste zu veranlassen. Das erscheint nach Meinung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein jedoch aussichtslos. Die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten halten es für vertretbar, den Abschluß des Vertrages mit Polen zurückzustellen, wenn schwerwiegende politische Gründe dem entgegenstehen.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei unter diesen Umständen nicht bereit, dem Vertrag mit Polen zuzustimmen 44.

44

Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP C.

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