2.37.19 (k1953k): H. Parteitag der FDP in Lübeck

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[H.] Parteitag der FDP in Lübeck

Nach einem Glückwunsch für den glücklich verlaufenen Parteitag 45 der FDP bittet der Bundeskanzler alle Kabinettsmitglieder, sich dafür einzusetzen, daß von den Regierungsparteien im Wahlkampf keinerlei Zweifel an der Verabschiedung des Deutschland- und EVG-Vertrages geäußert werden. Die neue französische Regierung 46 stehe den Verträgen positiver gegenüber als die frühere und es sei außenpolitisch für uns von großem Nachteil, wenn nun in Deutschland neue Schwierigkeiten für die Verträge entständen.

45

Der Parteitag der FDP hatte am 27. und 28. Juni 1953 in Lübeck stattgefunden. Rede Blüchers und Parteiprogramm in NL Blücher/172. - Wahlprogramme, Entschließungen und Reden, auch die von R. Maier in ZSg 1-47/18 (2).

46

Vgl. dazu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP A.

Sodann bedauert der Bundeskanzler Äußerungen, die von dem Ministerpräsidenten Dr. Maier in Lübeck gemacht worden sind und in denen er sich zu den Verträgen und über angebliche konfessionelle Einflüsse und Beweggründe in der deutschen Politik geäußert hat. Derartige Bemerkungen seien außen- und innenpolitisch im höchsten Maß bedenklich.

Der Vizekanzler kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der deutschen Presse. Er habe sich mehrfach klar und deutlich für die FDP zugunsten der Verträge erklärt. Die Presse berichte darüber jedoch nicht objektiv, sondern suche nach dem Negativen oder einer Sensation. Der Bundesjustizminister ergänzt diese Ausführungen dahin, daß er als Vorsitzender der Versammlung den Bundestagsvorsitzenden Dr. Euler sofort zu einer Entgegnung auf die Rede Maiers veranlaßt habe 47.

47

Über die Aufnahme seiner Rede berichtete Maier, sie sei immer wieder von Beifall unterbrochen worden. Am Schluß seiner Rede („tosende Zustimmung") habe Dehler ihn den getreuen Eckart des deutschen Volkes genannt (Maier S. 513, dort auch Auszüge seiner Rede).

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