2.37.2 (k1953k): 2. Bericht über die Lage in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Bericht über die Lage in Berlin

a) Der Bundesbevollmächtigte in Berlin berichtet einleitend über die politische Lage nach dem Aufstand am 17. Juni 1953 2. Sodann teilt er mit, daß zwischen Bürgermeister Reuter und dem Abgeordneten Wehner der Plan besprochen worden sei, den Ostberlinern die Möglichkeit zu geben, Ostmark im Verhältnis 1 : 1 gegen Westmark einzutauschen, und dafür Lebensmittel einkaufen zu können. Das Kabinett hält diesen Plan nicht für durchführbar 3.

2

Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1953 TOP 1. - Laut Einladung war zu diesem TOP ein Vortrag des Bundesbevollmächtigten vorgesehen. - Vockel berichtete u. a. über die geplante Aufhebung des Ausnahmezustandes in Ostberlin und in der DDR (Vermerk für den Bundeskanzler vom 30. Juni 1953 in B 136/6758).

3

Vockel hatte die Kosten hierfür auf 5 Millionen DM monatlich geschätzt (ebenda).

b) Nach den Ausführungen des Bundesbevollmächtigten kann z. Zt. den Angehörigen der in der Sowjetzone Verhafteten die wirkungsvollste Hilfe durch die caritativen Organisationen gewährt werden. Der Bundesbevollmächtigte schlägt vor, diesen Organisationen etwa 3 Mio. DM zur Durchführung dieser Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Es wird beschlossen, daß Beauftragte des Bundesfinanzministeriums und der anderen zuständigen Ressorts in Berlin die finanzielle Ausstattung der caritativen Verbände zu diesem Zwecke vorbereiten.

c) Wie der Bundesbevollmächtigte weiter mitteilt, wird es im Rahmen des Interzonenhandels möglich sein, für etwa 20 Mio. DM Lebensmittel in die Sowjetzone zu liefern 4. Dem von Vertretern der Sowjetzone geäußerten Wunsch, mit dort angesammelten DM-West-Beträgen in der Bundesrepublik Genußmittel (Kaffee, Kakao, usw.) einzukaufen, soll entsprochen werden 5.

4

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 2. - In den Verhandlungen am 15. und 16. Juni 1953 war eine Erhöhung des Überziehungskredits um 20 Millionen VE (DM) erzielt worden (Vermerk über die Verhandlungen und Notenaustausch in B 108/108195). Danach sollten für die Monate Juni und Juli für 7 Millionen VE Fische und Fischwaren in die DDR geliefert werden.

5

Zum Gesamtumfang der Interzonenhandelsvereinbarung vgl. Sprechzettel für diese Kabinettssitzung in B 102/108195 und B 136/7835.

d) Der Bundeskanzler teilt mit, daß er mit dem Prälat Kunst 6 eine großzügige Hilfe für die Sowjetzonen-Bevölkerung durch Versendung von Lebensmittelpaketen erörtert habe und bittet, dieses Vorhaben mit größtem Nachdruck zu unterstützen 7.

6

Hermann Kunst (geb. 1907). 1932 Pfarrer in Herford; 1940 Superintendent und 1942 Stellvertretender Präses der westfälischen Landeskirche; 1939/40 Divisionspfarrer; sowjetische Kriegsgefangenschaft; 1949-1977 Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung; 1956-1972 evangelischer Militärbischof.

7

Nicht ermittelt. - Fortgang hierzu 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP E.

Es wird beschlossen, daß Besprechungen hierüber sofort zwischen den Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft, für gesamtdeutsche Fragen und dem Bundesbevollmächtigten aufgenommen werden 8.

8

Unterlagen und Vermerke über die folgenden Verhandlungen in B 136/7835, B 137/223 und 297 und B 146/162. - Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP B.

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