2.37.20 (k1953k): I. Verhältnis zwischen Bund und Ländern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I.] Verhältnis zwischen Bund und Ländern

Der Bundeskanzler bedauert die unfreundliche Einstellung einiger Länderregierungen gegenüber der Bundesregierung. Bei der Veranstaltung in Watenstedt-Salzgitter 48 sei die niedersächsische Landesregierung trotz Einladung nicht erschienen. Die Länderminister von Kessel 49 und Kubel 50 seien vielmehr durch Kabinettsbeschluß ausdrücklich gebunden worden, an der Feierlichkeit nicht teilzunehmen. Dabei habe der Bund für den Wiederaufbau von Waterstedt-Salzgitter 75 Mio. DM beigetragen 51.

48

Am 27. Juni 1953 war mit einem Festakt die Stahlerzeugung in Salzgitter wieder aufgenommen worden (vgl. Bulletin vom 1. Juli 1953 S. 1029). Zur Rede Adenauers (Entwurf in B 136/3772) vgl. Bulletin vom 30. Juni 1953 S. 1017 f.

49

Friedrich von Kessel (geb. 1896). 1939-1945 landwirtschaftlicher Sachverständiger im Warthegau; Mitbegründer und Landesvorsitzender des BHE in Niedersachsen, 1955-1957 Stellvertretender Vorsitzender des BHE; 1951-1957 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen.

50

Alfred Kubel (geb. 1909). Bis 1945 führende Positionen in der Industrie; 1937 Verhaftung und Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis wegen illegaler politischer Tätigkeit; 1946 Ministerpräsident von Braunschweig; 1946 MdL (SPD) in Hannover bzw. Niedersachsen; 1946-51 Minister für Wirtschaft, Verkehr und Arbeit, 1951-1955 Minister für Finanzen, 1957 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1959 Landwirtschaftsminister und 1965 Finanzminister, 1970-1976 Ministerpräsident.

51

Vgl. Sondersitzung am 22. Nov. 1951 TOP 1. - Unterlagen zur finanziellen Unterstützung durch den Bund insbes. in B 136/682.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Bundeskanzler noch Äußerungen des Herrn von Kessel und des Bürgermeisters Brauer 52. Im neuen Bundestag müsse das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geprüft werden.

52

Max Brauer (1887-1973). 1919-1924 Bürgermeister und Kämmerer und 1924-1933 Oberbürgermeister von Altona (SPD); 1933 Haft und anschließend Emigration; 1946-1953 und 1957-1961 Erster Bürgermeister von Hamburg; 1961-1965 MdB.

Die Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der Bundeskanzler möge sich vor seinem Urlaub mit den Ministerpräsidenten der Länder noch einmal aussprechen, kann schon mit Rücksicht auf den Mangel an Zeit nicht verwirklicht werden. Es kommt auch zum Ausdruck, daß diese Aussprache bei der Einstellung einiger Länderchefs keinen Erfolg haben kann 53.

53

Vgl. hierzu auch 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E.

Der Bundesminister für Verkehr verweist auf die politische Tätigkeit rechtsradikaler Elemente in Niedersachsen. Die Landesregierung schreite mit voller Überlegung nicht gegen Männer wie Meinberg 54 und Bothmer 55, die dort agitierten, ein, um eine Zersplitterung der nichtsozialistischen Parteien zu fördern 56. Diese Darlegungen werden von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstrichen. Der Bundeskanzler regt an, zur Auswertung durch die Presse festzustellen, wieviel Arbeitsplätze das Petersberger Abkommen 57 gerettet habe. Gegen dieses Abkommen hätte die SPD mit allen Mitteln gekämpft und Niedersachsen sogar eine Verfassungsklage erhoben 58.

54

Wilhelm Meinberg (1898-1973). Landwirtschaftlicher Gaufachberater der NSDAP, 1933 MdR und Staatsrat; Präsident des Reichslandbundes und 1937 des Reichsnährstandes; 1953-1955 Mitglied des Direktoriums und 1955-1960 Vorsitzender der DRP.

55

Ulrich Freiherr von Bothmer (1889-1968). 1935 im Reichsarbeitsdienst, 1942 Generalarbeitsführer.

56

Meinberg stand auf der Kandidatenliste der Deutschen Reichspartei (DRP) für die Wahlen zum Bundestag (B 136/1749). - Gegen den Vorwurf der Untätigkeit - von Adenauer auf einer Wahlversammlung am 30. Aug. 1953 in Hannover wiederholt - verwahrte sich Ministerpräsident Kopf in einem persönlichen Schreiben vom 21. Sept. 1953 an Lehr (ebenda). - Fortgang (Antrag auf Verbot der DRP) 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP D.

57

Mit dem Petersberger Abkommen vom 22. Nov. 1949 hatte Adenauer in Verhandlungen mit den alliierten Hohen Kommissaren eine Lockerung des Besatzungsstatuts vor allem hinsichtlich der Produktionsbeschränkungen und der Beendigung der Demontage erreicht. Vgl. dazu 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A und Lademacher, Horst und Walter Mühlhausen (Hrsg.), Sicherheit, Kontrolle, Souveränität. Das Petersberger Abkommen vom 22. Nov. 1949. Eine Dokumentation, Kassel 1985.

58

Die SPD-Bundestagsfraktion war der Meinung, daß das Petersberger Abkommen dem Bundestag in Form eines Gesetzes zur Zustimmung hätte vorgelegt werden müssen; sie hatte deshalb beim Bundesverfassungsgericht Klage auf Feststellung der Verletzung des Grundgesetzes erhoben (vgl. BT-Drs. Nr. 2877 vom 26. Nov. 1951). Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. Juli 1952 den Antrag zurückgewiesen (B 136/10). Urteil veröffentlicht in Lademacher/Mühlhausen (vgl. Anm. 57) S. 541-552.

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