2.37.21 (k1953k): J. Bekämpfung von Wahllügen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[J.] Bekämpfung von Wahllügen

Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll beim Presse- und Informationsamt eine Stelle eingerichtet werden, die alle während der Wahlzeit zur Bekämpfung der Bundesregierung aufgestellten unwahren Behauptungen erfaßt und den Bundesministern sofort mitteilt, damit diese Behauptungen richtiggestellt werden können.

Entsprechend einer Anregung des Vizekanzlers soll in den einzelnen Ressorts eine Verbindungsstelle errichtet werden, um die Minister, die auf Wahlreisen sind, hierüber schnell informieren zu können 59.

59

Vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP F. - Unterlagen zu entsprechenden organisatorischen Maßnahmen nicht ermittelt. - Während der Wahlkampfzeit wurde dem Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ein gelber „Informationsdienst" beigefügt, der über die Tätigkeit der Bundesregierung „Rechenschaft abzulegen und auf die Kritik an ihrer Tätigkeit zu antworten" hatte. Dieser Informationsdienst sei keine „Wahlpropaganda, sondern es handelt sich hierbei um die Erfüllung einer publizistischen Verpflichtung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit" (Antwort des Bundeskanzlers vom 21. Aug. 1953 - BT-Drs. Nr. 4680 - auf die kleine Anfrage (Nr. 353) der SPD vom 30. Juli 1953 - BT-Drs. Nr. 4672; dazu B 136/100). - Fortgang (Wahlkampf) 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP A. - Zur Zurücknahme von Strafverfahren wegen unwahrer Behauptungen im Wahlkampf vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP G.

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