2.37.23 (k1953k): L. Zweite Welle des Grenzschutzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[L.] Zweite Welle des Grenzschutzes

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß er mit der Aufstellung der 2ten Welle beginnen müsse 61. Er wolle sofort 2 bis 300 Offiziere und 1000 Mann, bis September weitere 2000 Mann und den Rest bis Ende des Jahres einberufen. Er könne nicht warten, bis ihm die ab November in Aussicht gestellten 50 Mio. DM monatlich zur Verfügung stehen und bittet zuzustimmen, wenn er 20 Mio. DM aus Mitteln seines Haushalts dafür verwende und diese Vorschüsse aus den im November erwarteten 50 Mio. DM abdecke 62.

61

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP C. - Am 19. Juni 1953 hatte der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. Nr. 4420) mit 228 gegen 147 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt, wonach die Stärke des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann festgesetzt werden sollte (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 13596 D). - Die Notwendigkeit einer Verstärkung hatte Lehr schon früher mit Vorfällen an der Zonengrenze begründet (vgl. Bulletin vom 20. Mai 1953 S. 789-791).

62

Zu den Finanzierungsplänen des BMI vgl. Vermerk vom 4. Juli 1953 in B 126/10837. - Kostenvoranschlag vom 16. Juni 1953 und Aufstellungspläne in B 106/14980.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er im Augenblick keine Zusage machen könne. Es sei ihm unmöglich, im Parlament und in der Öffentlichkeit die zugunsten der Kriegsopfer erhobenen Forderungen mit dem Hinweis auf die schlechte Haushaltslage abzuwehren 63, wenn er gleichzeitig Haushaltsüberschreitungen zugunsten des Grenzschutzes genehmige.

63

Vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 4.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilt mit, daß Botschafter François-Poncet einen Einspruch der Alliierten Hohen Kommission gegen die geplante Verstärkung des Grenzschutzes angekündigt habe 64.

64

Vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A Abschnitt II. Anm. 17. - Dazu auch Schreiben des Bundeskanzlers vom 19. März 1953 an die AHK und Antwort der AHK vom 10. Juni 1953 in VS B 106/739 und AA Büro StS Bd. 85.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sollen die Maßnahmen so weit getroffen werden, als das ohne Beunruhigung der Öffentlichkeit geschehen kann. Das Kabinett soll jedoch erst nach dem 3.7.1953 einen Beschluß in dieser Angelegenheit fassen 65.

65

Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP B.

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