2.37.3 (k1953k): 3. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK

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3. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK

Der Bundesbevollmächtigte in Berlin schildert kurz die Gründe, die zu der Vorlage des Bundeskanzlers vom 24.3.1953 geführt haben und erläutert die Vorlage 9.

9

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 3.

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, noch heute entsprechend der Vorlage zu beschließen, damit der Bundesbevollmächtigte in kritischen Situationen, die sich in Berlin jederzeit wiederholen können, voll unterrichtet ist und entsprechend zu handeln vermag.

Die Bundesminister des Innern und der Justiz erheben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung unter Ziff. 2, wonach der Bundesbevollmächtigte Maßnahmen der Vertreter der Bundesministerien suspendieren kann und bei Meinungsverschiedenheiten der Bundeskanzler zu entscheiden hat. Nach Artikel 65 GG müsse in diesen Fällen die Entscheidung vom Kabinett getroffen werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet dringend, den vorgesehenen Erlaß nicht zu beschließen, sondern ihm und dem Bundesminister des Innern aufzutragen, die Angelegenheit zusammen mit dem Bundesbevollmächtigten schiedlich zu regeln. Die schon in zwei bis drei Monaten neu zu bildende Regierung werde sowieso die Frage der Vertretung der Bundesregierung in Berlin in anderer Weise regeln müssen.

Nach sehr eingehender Aussprache beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Innern, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen, zusammen mit dem Bundesbevollmächtigten eine Klärung der noch strittig gebliebenen Punkte des Erlasses herbeizuführen 10.

10

Fortgang 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 9.

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